Seehofer verbietet Ansaar: Durchsuchungen auch im Südwesten

Berlin/Stuttgart  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung verboten. Aus seinem Ministerium hieß es, das Verbot sei am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden.

Von dpa

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Nach ersten Informationen waren auch Objekte und Personen in Baden-Württemberg betroffen. Zur Begründung des Verbots hieß es aus dem Berliner Innenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia.

Die Unterstützung komme diesen Vereinigung teilweise direkt zugute. Teilweise würden Hilfsprojekte unterstützt, «die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen sind.» Das Ministerium ist außerdem der Auffassung, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Kinder aus Deutschland würden in die von Ansaar im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, «um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen».

«Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen», sagte Seehofer, wie der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Ausgangspunkt für das Verbot war eine Großrazzia bei dem Netzwerk im April 2019, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war. Ansaar International hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf, die Teilorganisation WWR-Help im nordrhein-westfälischen Neuss. Etwa die Hälfte der 90 Menschen und Objekte, die damals betroffen waren, befanden sich in NRW.

Strobl: Mit voller Härte gegen Islamisten vorgehen

«Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor. Wer Islamisten - ob im Inland oder Ausland - unterstützt, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). «Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie.»

Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstütze, missachte nicht nur unsere Verfassung, sagte Strobl. So würden auch die vielen Hilfsorganisationen in Verruf gebracht, die unter schwierigen Rahmenbedingungen Menschen nach Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen Hilfe leisten und sich zur Neutralität verpflichtet haben. «Darauf muss der Rechtsstaat reagieren.»

Die Durchsuchungen waren zeitgleich auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. «Wir senden damit ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden», so Strobl.


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