Palmer: Tübinger Corona-Modellprojekt wird nach sechs Wochen beendet

Tübingen  Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt das Tübinger Modellprojekt wegen der Bundes-Notbremse für beendet. Ab Montag sind also auch in Tübingen Theater, Handel, Schulen und Kitas geschlossen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundesrat.

Von dpa
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Nach sechs Wochen ist das Tübinger Modellprojekt Geschichte. Foto: Archiv/Cunietti

Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte sich bis zuletzt eingesetzt und gehofft, doch genützt hat es wohl nichts. Sein Corona-Vorzeigeprojekt ist wegen der Bundes-Notbremse bald Geschichte - nach sechs Wochen. Das Tübinger Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet. „Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas“, schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. Diese Entscheidung habe die CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz der Presse mitgeteilt.

Die Tübinger Notärztin Lisa Federle reagierte enttäuscht und traurig darüber, dass der von ihr mitunterstützte Versuch nun vor dem Aus steht. Aus dem Sozialministerium war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Laut Palmer müsste das offizielle Aus aus dem Stuttgarter Ministerium kommen.

Unterschiedliche Sieben-Tage-Inzidenz in Stadt- und Landkreis

Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 eben viel zu hoch, schrieb Palmer. Er machte darauf aufmerksam, dass die Inzidenz - die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - in Tübingen konstant unter 100 sei seit zwei Wochen. „Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen“, schrieb Palmer. „Unser Modell hält die Zahlen unten. Und der Bundestag hat nun beschlossen, dass wir es so machen müssen, wie alle Gemeinden um uns rum“. Der zuletzt für die Stadt gemeldete Wert lag laut dem Sozialministerium am Mittwoch bei 91,8. Der Wert für den Landkreis wurde mit 181,5 angegeben.

Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik an diesem Donnerstag passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.

Menschen in Tübingen können sich seit dem 16. März an mehreren Stationen kostenlos testen lassen - mit den Bescheinigungen der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. Wegen großen Andrangs von außerhalb sind die Tests inzwischen auf Menschen aus dem Kreis Tübingen beschränkt.

Laut Federle wäre es besser gewesen, wenn man als Grundlage für die Entscheidung die Inzidenz in der Stadt genommen hätte anstatt die im Landkreis Tübingen. Die Menschen hätten nun keinen Anreiz mehr, sich testen zu lassen. „Somit können wir auch die Tests nicht mehr in der Form durchführen, wie wir das schon seit Monaten machen“, erklärte Federle.

Entscheidung und Projekt kritisch betrachtet

Das Vorzeigeprojekt war bereits zwei Mal verlängert worden und hatte bundesweit für viel Aufsehen gesorgt, aber auch für einige Kritik. So hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Stopp solcher Versuche wie in Tübingen gefordert. „Sie geben das falsche Signal“, schrieb Lauterbach auf Twitter. Das Tübinger Projekt zeige, dass unsystematisches Testen mit Öffnungsstrategien die schwere dritte Corona-Welle nicht aufhalten werde. „"Testen statt Lockdown" ist Wunschdenken, genau wie "Abnehmen durch Essen".“

Der Tübinger Infektiologe Peter Kremsner hatte das Projekt als Direktor des Instituts für Tropenmedizin an der Uniklinik Tübingen wissenschaftlich begleitet. „Das Ende des Projekts ist nicht gerechtfertigt. Aus meiner Sicht sollte das Projekt weitergehen“, sagte Kremsner. Mit Blick auf die Bundesnotbremse fügte er hinzu: „Ich sehe nicht ein, warum jetzt wieder alle eingesperrt werden.“


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