Mutmaßlich rechtsextreme Aktion am DGB-Haus

Stuttgart (dpa/lsw)  Anstrengender Samstag für Stuttgarts Polizei: Mehrere Corona-Demos und eine mutmaßlich rechtsextreme Aktion am DGB-Haus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einem Anschlag.

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Das DGB-Haus in der Willy Bleicher Straße wurde von fünf mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten besetzt.

Fünf mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten haben in Stuttgart am DGB-Haus ein Transparent aufgehängt und rote Bengalos gezündet. Polizei und Feuerwehr holten die Gruppe am Samstag vom einige Meter hohen Vordach und führten die Dachbesetzer durch das Haus nach unten. Die Polizei ging nach erster Einschätzung davon aus, dass die Dachbesetzer Anhänger der sogenannten Identitären Bewegung (IB) sind. Auf einem Twitter-Account, der sich der IB zurechnet, wurde ein Foto der Aktion mit Transparent veröffentlicht. Der DGB sprach von einem «feigen Anschlag» auf das Willi-Bleicher-Haus und verurteilte ihn scharf.

«Wir haben Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und Strafantrag gestellt. Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Aktion verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden», so DGB-Landeschef Martin Kunzmann.

Für den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch macht die Aktion deutlich, dass die sogenannten Identitären «durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen». Es müssten alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden. Wer die Gewerkschaften angreife, greife alle Arbeitnehmer an. Er sprach von der «hässlichen Fratze des Rechtsextremismus».

Die Aktion, die blutrote Flecken auf den Platten vor dem DGB-Haus hinterließ, war schnell beendet: Die Polizei entfernte das Plakat, nahm Personalien auf, sprach Platzverweise aus und leitete Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Wie die Gruppe auf das Vordach in Höhe des dritten Stockwerks gelangt war, war zunächst unklar.

Ein Aufeinandertreffen mit einer mutmaßlich linken Gruppe, die von der Aktion gehört hatte, wurde von der Polizei verhindert. «Es kam zu keinen körperlichen Auseinandersetzungen», so die Sprecherin.

Auf dem Transparent der Dachbesetzer war zu lesen: «DGB hat mitgeschossen». Der «Stuttgarter Zeitung» zufolge bezogen sich die Aktivisten offenbar auf einen Vorfall vom 16. Mai. Ein Mitglied der rechtspopulistischen Betriebsräte-Vereinigung Zentrum Automobil sei am Rande einer Demo gegen die Corona-Beschränkungen schwer verletzt worden. Ein entsprechender Flyer wurde vor dem DGB-Haus gefunden.

Das Stuttgarter Innenministerium hält die rechtsextremistische Strömung der Identitären für gefährlich: Diese sprächen vor allem junge Erwachsene an und stellten sich in den sozialen Medien als eine hilfsbereite und bürgernahe, moderne und jugendliche Bewegung dar. Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» ein.

In Stuttgart fanden am Samstag auch eine Reihe von Demonstrationen mit mehreren hundert Menschen statt. Die meisten richteten sich nach Angaben der Stadt gegen Beschränkungen wegen der Corona-Krise. Der Polizei zufolge verlief alles «störungsfrei». Die Hygiene- und Abstandsregeln seien eingehalten worden.

Bei der größten Kundgebung auf dem Wasen, zu der rund 5000 Personen bei der Stadt angemeldet waren, kamen an die 150 Menschen. Sie fand unter Einsatz starker Polizeikräfte statt. Redner verlangten unter anderem die sofortige Öffnung der Kitas und den sofortigen Vollbetrieb der Schulen. Die Gefahr, an Corona zu sterben, sei inzwischen geringer als die, von einer Straßenbahn überfahren zu werden, meinte ein Redner.

Ein Bündnis aus 25 linken Gruppierungen aus Stuttgart und der Region warnte auf einer anderen Demo vor einem drohenden Sozialabbau als wirtschaftliche Folge der Corona-Pandemie. Rund 250 Menschen waren in den Oberen Schlossgarten gekommen, darunter Mitglieder aus Gewerkschaften, der Partei die Linke und aus Kultureinrichtungen. «Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden», forderten Sprecher des Bündnisses.


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