Möblierte Wohnungen: Abzocke soll beendet werden

Stuttgart  Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) will gegen Mietwucher bei möblierten Wohnungen vorgehen. Sie will sich daher einem Vorstoß aus Hamburg im Bundesrat anschließen, der Möblierungszuschläge transparenter machen will.

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Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) will gegen unlautere Mietpreise bei möblierten Wohnungen vorgehen. Dabei will sich Razavi einem Vorstoß aus Hamburg anschließen. Der Stadtstaat hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes vorgelegt. Die Länder wollen am Donnerstag im Bauausschuss des Bundesrats über das Thema beraten.

Mietpreisbremse gilt im Land in 89 Kommunen

Bei dem Vorstoß geht es um Wohnungen in Kommunen, in denen die Mietpreisbremse greift - in Baden-Württemberg sind dies 89 Städte und Gemeinden. In diesen gilt, dass zu Beginn des Vertragsverhältnisses die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete - diese wird oft über den Mietspiegel berechnet - nur um maximal zehn Prozent übersteigen darf. In einzelnen Fällen halten die Vermieter von möblierten Wohnungen jedoch die Mietpreisbremse nicht ein - und begründen dies mit den Kosten für Möbel.

 

Razavi: Kein Generalverdacht

"Ich hege keinen Generalverdacht gegen Vermieter", sagt Razavi. Die zunehmende Vermietung möblierter Wohnungen sei in erster Linie eine legitime Reaktion auf die immer mobiler werdende Arbeitswelt. Es müsse aber auch im Interesse der "vielen anständigen Vermieter sein, einzelne Fälle von Wucher und Missbrauch zu verhindern".

Inhalt des Gesetzentwurfs

Möblierte Wohnungen: Abzocke soll beendet werden

Moderne möblierte Wohnungen werden auch in den Südwest-Großstädten oft an ausländische Fachkräfte vermietet, die nur für einen überschaubaren Zeitraum in Deutschland sind.

Fotos: Christian Hillebrand/stock.adobe.com, dpa

Mit dem Gesetzesvorhaben soll erreicht werden, dass Vermieter künftig die Nettokaltmiete sowie den Möblierungszuschlag separat ausweisen müssen. Weiter soll rechtlich geregelt werden, dass ein Vermieter pro Monat höchstens ein Prozent des aktuellen Werts der Möbel auf die Miete draufschlagen darf. Sind Möbel mit einem Gesamtwert von 10 000 Euro in einer Wohnung, wäre ein Zuschlag pro Monat von maximal 100 Euro erlaubt.

So wird der Wert berechnet

Der Wert des Mobiliars wird laut dem Gesetzentwurf simpel berechnet: Vom Anschaffungspreis der Möbel werden pro folgendem Jahr fünf Prozent abgezogen. So soll der Möblierungszuschlag beim Einzug des Vermieters festgelegt werden.

Mieterbund kennt das Problem

Dem Deutschen Mieterbund in Baden-Württemberg ist das Problem bekannt. "Auch in Baden-Württemberg nimmt die Zahl der möblierten Wohnungen zu", sagt Landesgeschäftsführer Udo Casper. Eine genaue Zahl könne der Mieterbund jedoch nicht nennen. Casper weist daraufhin, dass die Mietpreisbremse auch bei möblierten Wohnungen eingehalten werden müsse. "Aber je angespannter die Wohnungssituation ist, desto größer ist das Problem, dass die Mieten in einzelnen möblierten Wohnungen zu hoch sind", so Casper weiter.

 

Zu wenige Wohnungen gibt es im Südwesten auch in Stuttgart. Beim dortigen Mieterverein suchen Mieter von möblierten Wohnungen wegen hoher Mietpreise regelmäßig Rat. "Das Klientel, das zu uns kommt, ist sehr unterschiedlich", sagt Jens Rüggeberg, der beim Mieterverein als Rechtsberater arbeitet. So würde das Sozialamt oft Asylsuchende schicken, die wegen ihrer geringen finanziellen Möglichkeiten in günstigen, möblierten Wohnungen leben würden. Diese würden sich genauso nach der Rechtmäßigkeit der Miethöhe erkundigen wie beispielsweise Fachkräfte aus dem Ausland, die für ein Jahr zum Arbeiten nach Deutschland kommen würden - und die ebenfalls oft in möblierten Wohnungen lebten.

Grüne unterstützen Razavi

In der Landesregierung unterstützen die Grünen den Kurs von Razavi. Susanne Bay, Wohnungsbauexpertin in der Landtagsfraktion der Grünen: "Es kommt vor, dass Vermieter altes Mobiliar in ihre Wohnung stellen und dafür vom Mieter ein Haufen Geld verlangen. Das ist aus unserer Sicht unzulässig, daher ist der Vorstoß richtig."

 

Regelung

In Baden-Württemberg wurde die Mietpreisbremse des Bundes im vergangenen Jahr neu geregelt. Dies war damals nötig, weil die alte Regelung, die seit 2015 in Kraft war, im Oktober 2018 vom Stuttgarter Amtsgericht aus formalen Gründen für unwirksam erklärt worden ist. In der Region gilt die Mietpreisbremse in Heilbronn, Neckarsulm sowie in Güglingen. 

 

Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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