Lucha sieht beim Maßregelvollzug in Weinsberg keine Sicherheitsdefizite

Stuttgart  Die Ausbrüche aus dem Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg sind erneut Thema im Sozialausschusses des Stuttgarter Landtags gewesen. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sieht keine Versäumnisse. Die Opposition übt hingegen Kritik.

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Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat angekündigt, die Sicherheitsvorkehrungen des Südwest-Maßregelvollzugs zu überprüfen. Die Gründe für die Ausbrüche in Weinsberg beschäftigen den Landtag jedoch weiter.

Foto: dpa

Im Sozialausschuss des Stuttgarter Landtags muss sich Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Montagmittag weiter wegen möglicher Defizite im Südwest-Maßregelvollzug rechtfertigen. Hintergrund sind die jüngsten Ausbrüche und Entweichungen aus geschlossenen und offenen Stationen des Zentrums für Psychiatrie in Weinsberg.

Besetzung entsprach den Vorgaben

Lucha erklärt, dass die Sicherheitsvorkehrungen in der Nacht des Ausbruches von vier Straftätern aus der geschlossenen Station ausreichend gewesen seien. "Die Besetzung entsprach absolut den Vorgaben. Es sind vier Teilstationen in diesem Bereich, für jede Teilstation war eine Nachtwache im Einsatz und eine Person der Bereitschaft, die immer vorgehalten wird", so der Grünen-Politiker.

Wegen der hohen Belegungszahlen sei zudem noch ein externer Sicherheitsdienst hinzugezogen worden. So sei die Besetzung sogar höher gewesen als normalerweise üblich, erläutert der Minister weiter.

 

Die vier Straftäter waren in der Nacht auf den 23. September aus dem Weinsberger Klinikum am Weissenhof geflüchtet. Sie hatten ein Fenster hinausgedrückt und sich an drei aneinander geknoteten Leintüchern abgeseilt. Ein Mann wurde einen Tag später festgenommen, zwei Männer sind zuletzt in Barcelona gefasst worden. Eine Person ist noch auf der Flucht. Zudem kam es jüngst in Weinsberg noch zu einer Entweichung aus einer offenen Station. Dieser Fall sei jedoch nicht mit den Ausbrüchen von Straftätern zu vergleichen, so Lucha.

Die Opposition beißt sich vor allem auch an der Kommunikation vor Ort fest. Dass die Polizei in einer ersten Pressemitteilung von Straftätern geschrieben hatte und diese Formulierung dann ersetzt habe durch im Klinikum untergebrachte Personen, sorge in der Bevölkerung für Unsicherheit, sagt SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber. Lucha erklärt hierzu, in die Polizeiarbeit wolle er sich nicht einmischen.

Ärztlicher Direktor beantwortet Fragen

Der Ärztliche Direktor in Weinsberg, Matthias Michel, steht im Ausschuss ebenfalls Rede und Antwort. Er sagt, es habe für die Umgebung nach dem Ausbruch keine Gefahren gegeben, weil man davon ausgegangen sei, dass die Männer sowieso schnell aus der Region flüchten würden, da die Polizei vor Ort nach ihnen suche.

Komme es zu Vorfällen, würde die Polizei sofort informiert. Diese stütze sich bei Fahndungen jedoch auf eigene Erkenntnisse, die Klinik könne lediglich Informationen zum Behandlungszustand der geflüchteten Patienten angeben.

Dass im Maßregelvollzug jeder zweite Patient die Therapie abbreche und ins Gefängnis müsse, zeige die Notwendigkeit von Reformen - darin sind sich alle Mitglieder des Ausschusses einig.

Die Opposition kritisiert, dass Sozialminister Manne Lucha (Grüne) das ehemalige Gefängnis Fauler Pelz in Heidelberg als temporären Standort für den Maßregelvollzug ins Spiel gebracht habe. Wissenschaftsminister Theresia Bauer kritisierte ihren Parteifreund. Sie will das Gebäude für die Universität nutzen. Es sei befremdlich, so Jochen Haußmann (FDP), wenn sich Kabinettsmitglieder öffentlich streiten würden.


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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