Landratsamt: Bürgermeisterwahl in Obersontheim für ungültig

Obersontheim (dpa/lsw)  Die äußerst knapp ausgegangene Bürgermeisterwahl in Obersontheim ist nach eineinhalb Monaten vom Landratsamt für ungültig erklärt worden. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Auslöser für den Schritt ist eine privat verfasste Pressemitteilung des späteren Wahlsiegers Franz Novák und des Kämmerers der Gemeinde Obersontheim, die vom dortigen Rathaus wenige Tage vor der Wahl am 28. März veröffentlicht wurde. Darin wandten sich die beiden gegen die Aussagen in einem anonymen WhatsApp-Post. Demnach soll der Bewerber Novák (parteilos) den Gemeindekämmerer massiv bedrängt haben.

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Die Mitteilung wurde auf Homepage und App der Gemeinde Obersontheim veröffentlicht sowie im redaktionellen Teil des Haller Tagblatts, dem das Schreiben vom Bürgermeisteramt zugesandt wurde. Mit diesen Veröffentlichungen verstieß die Gemeinde mit gut 5000 Einwohnern aus Sicht des Landratsamtes Schwäbisch Hall gegen die ihr gesetzlich auferlegte Neutralitätspflicht im Bürgermeisterwahlkampf. Die Mitteilung hat einen günstigen Tenor für Novák.

Die Veröffentlichungen der Pressemitteilung durch die Gemeinde hätten beim Wähler den Eindruck entstehen lassen können, es handele sich hierbei um eine amtliche Mitteilung der Gemeindeverwaltung. Bei nur 16 Stimmen Vorsprung Nováks, der bei der Wahl auf 35,3 Prozent der Stimmen kam, bestand auch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich dieser Umstand auf das Ergebnis der Wahl ausgewirkt habe, hieß es weiter.

Wird die Entscheidung nicht angefochten oder nur erfolglos, wird die Gemeinde eine neue Wahl durchführen. Würde der Beschluss vom Gericht kassiert, ist das Landratsamt verpflichtet, die Gültigkeit der Wahl festzustellen.

© dpa-infocom, dpa:210511-99-559492/2


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