Baden-Württemberg steckt sich hohe Ziele beim Klimaschutz

Stuttgart  Die grün-schwarze Landesregierung einigt sich auf ein Klimaschutzgesetz. Die Solarpflicht für alle neuen Wohngebäude kommt jedoch erst im Mai 2022. Zudem sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft- und Solaranlagen bereitgestellt werden.

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Mit einer Solarpflicht für alle Neubauten will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben. Zudem sollen auch mehr Flächen als bislang für Solar- und Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden.

Foto: dpa

Es ist eines der zentralen Vorhaben der neuen Landesregierung: Grüne und CDU haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Bei der Vorstellung am Dienstagnachmittag kamen die politischen Protagonisten gar nicht mehr aus dem Schwärmen raus.

"Wir können der Welt zeigen, wozu ein führender High-Tech- und Industriestandort wie Baden-Württemberg in Sachen Klimaschutz imstande ist", frohlockte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Land stehe mit diesem Gesetz "international an der Spitze", sagte sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU).

Deutlich höhere Ziele

Mit der Überarbeitung des bisherigen Klimaschutzgesetzes legen Grüne und CDU die Messlatte deutlich höher als bisher: So soll Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden. Das heißt, ab dann sollen keine Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben oder alternativ CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden. Im bisherigen Gesetz war lediglich gegenüber dem Jahr 1990 eine CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2050 vorgesehen.

Auch beim Zwischenschritt bis 2030 wurden die Schrauben fester angezogen. In neun Jahren sollen nicht 42, sondern schon 65 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden. "Dass wir die Gesetzesvorlage mit vielen wichtigen Zielen und Maßnahmen so schnell erarbeitet haben, ist ein starkes Signal", erklärte Südwest-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Das Land selbst will mit seinen eigenen Gebäuden sogar schon 2030 klimaneutral sein.

Solarpflicht mit Vorlauf

Doch wie sollen diese Ziele erreicht werden? Zentraler Bestandteil des Gesetzesnovellierung ist die Einführung einer Solarpflicht für die Dächer aller neuen Wohngebäude. Dies soll jedoch erst ab dem 1. Mai 2022 gelten. Man benötige nun mal ein halbes Jahr Vorlauf, damit zum Beispiel Investoren und Häuslebauer Planungssicherheit hätten, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel. In zweiter Lesung im Landtag verabschiedet werden soll das Gesetz jedoch bereits in diesem Herbst. Die neue Regelung umfasst zudem auch grundlegende Dachsanierungen. Bei diesen greift die Solarpflicht aber erst zum Jahresbeginn 2023.

Einzelne Regelungen in dem Konzept

Durch das neue Gesetz soll es auch deutlich mehr Flächen für regenerative Energieträger geben. Grüne und CDU wollen, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche entweder für Photovoltaik- oder für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. "Für unseren Industriestandort ist es unheimlich wichtig, dass wir in der Lage sind, genügend sauberen Strom im Land selbst zu produzieren", erklärte Walker. Für die bereits bestehende Solarpflicht auf Parkplatzflächen will Grün-Schwarz zudem den Schwellenwert absenken. Bislang besteht diese Pflicht für alle Flächen mit mehr als 75 Stellplätzen, künftig soll sie ab 35 Stellplätzen greifen.

Kritik von Opposition

Die Opposition ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch vermisst die Konzepte, mit denen die Ziele umgesetzt werden sollen. "Richtig handfest erscheint die Gesetzesnovellierung bislang nur bei der Einführung einer Solaranlagenpflicht für Neubauten im Wohnungsbau. Das aber ist nur eine Korrektur dessen, was man vor einem Jahr versäumt hat", kritisierte er. Vielmehr agiere Grün-Schwarz hier in "Trippelschritten". Die FDP hingegen lehnt die Solarpflicht bei Neubauten komplett ab. "Die Landesregierung betreibt Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer und verkauft das Ganze als Klimaschutz zum Nulltarif",. sagte deren klimaschutzpolitischer Sprecher Daniel Karrais. Der AfD-Umweltexperte Uwe Hellstern kritisierte den Gesetzesentwurf schlicht als "unsozial".

Neuer Rat wird eingeführt

Grün-Schwarz ließ sich davon nicht beeindrucken - und kündigte zudem an, einen Klimasachverständigenrat mit renommierten Wissenschaftlern einführen zu wollen. Hagel stellte zum Schluss klar: "Klimaschutz hat für uns Top-Priorität."

 


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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