Baden-Württemberg plant Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Kreise

Stuttgart/Region  Am Montag hat ein Gericht die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt. Jetzt will das Land von diesem Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen.

Von dpa
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Das Land Baden-Württemberg will von Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr kassiert hatte, soll es nun nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen. „Wir hatten das ohnehin vor“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die jetzt geplante regionale Beschränkung soll erst um 21 Uhr beginnen. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr gekippt. 

Über dem Schwellenwert 50 liegen aktuell sowohl Stadt- und Landkreis Heilbronn als auch der Hohenlohekreis. 

Die neuen Mutationen des Virus verbreiteten sich schon stark, sagte Kretschmann. „Das bringt eine erhebliche Unsicherheit in die Planung rein.“ Vor der Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten sei man sich einig, dass Kitas und Grundschulen wieder geöffnet werden sollen. „Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten.“

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) betonte: „Die Situation von Familien und von Kindern, insbesondere von kleinen Kindern, ist beängstigend.“ Sie warb erneut für Massentests, um das Virus besser im Griff zu behalten und Lockerungen ins Auge fassen zu können. Kretschmann sagte, Öffnungen in anderen Bereichen wie bei Frisören, Geschäften und Gastronomie müssten schrittweise und entlang der Infektionszahlen erfolgen. Die Kontaktbeschränkungen - Kern des Lockdowns - sollen über den 14. Februar hinaus weiter gelten. Demnach darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen.

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Kretschmann erklärte, nach dem Gerichtsbeschluss entfielen auch die Ausgangsbeschränkungen am Tag zwischen 05.00 und 20.00 Uhr. In dieser Zeit sollte man nur aus triftigem Grund die Wohnung verlassen - etwa um zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt zu gehen. Der Regierungschef verteidigte erneut die bundesweit schärfsten Regelungen am Abend und in der Nacht. Sie seien einer der Gründe, warum Baden-Württemberg bei den Fallzahlen am besten dastehe. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz lag landesweit bei 59,2.

Der Grünen-Politiker betonte, die Regelung werde auch eine gewisse Schwankung um den Schwellenwert 50 berücksichtigen, damit man bei kleineren Veränderungen nicht immer den Kurs ändern müsse. Im Entwurf des Gesundheitsministerium heißt es dazu, die Ausgangsbeschränkung trete in Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 an drei Tagen in Folge überschritten und das zuständige Gesundheitsamt zugleich ein „diffuses Infektionsgeschehen“ feststelle - also wenn man einen Anstieg nicht genau zuordnen kann, etwa in einem Pflegeheim.

Hintergrund für das Tempo ist auch, dass man über Fastnacht keine Lücke bei den Ausgangsbeschränkungen lassen möchte. „Ich gehe davon aus, dass keine Fastnacht stattfindet in dem gewohnten Rahmen“, sagte Kretschmann. Er habe die begründete Hoffnung, dass sich Leute an die Regelungen halten werden.

Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts vom Montag liegen 18 der 44 Stadt- und Landkreise bei der Sieben-Tage-Inzidenz unter 50. Erstmals seit dem 10. Oktober unterschritt auch die Landeshauptstadt Stuttgart wieder diese Schwelle. Auch andere Städte wie Tübingen (30,6) Heidelberg (35,9), Freiburg (46,7) oder Karlsruhe (49,0) sind darunter. Der Landkreis Heilbronn (75,5), Mannheim (63,4) und Ulm (62,3) und Pforzheim (76,2) liegen noch darüber. Vier Stadt- und Landkreise im Südwesten befinden sich noch über 100: der Hohenlohekreis (130,5), Heilbronn (115,3), der Landkreis Calw (105,5) und der Kreis Waldshut (103,5).

Der Verwaltungsgerichtshof hatte verfügt, dass die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten zum letzten Mal in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung finden darf. Das Gericht gab dem Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen statt, weil die Maßnahme angesichts der regional sinkenden Zahlen nicht mehr verhältnismäßig sei. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte auch die neue regionale Regelung: „Es darf jetzt keine neue Gängelung der Bevölkerung geben.“


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