Landesregierung legt die Hotspot-Strategie vor

Stuttgart  Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich am Freitagnachmittag auf einen Erlass geeinigt, in dem der Umgang mit den Corona-Hotspots im Südwesten geregelt ist. Es wurden weitere Verschärfungen vereinbart.

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Der Stadtkreis Pforzheim hatte landesweit zuletzt in den vergangenen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner gerechnet die meisten Neuinfektionen. Foto: dpa

Der Erlass sieht ergänzende Maßnahmen in Regionen mit extremen Infektionslagen vor, in denen es in den vergangenen Tagen auf 100.000 Einwohner gerechnet mehr als 200 Neuinfektionen gegeben hat. Aber erst wenn dieser Wert in drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, sollen die zusätzlichen Maßnahme greifen.

Hier finden Sie die aktuellen Infektions-Zahlen für die Region im Überblick.

Kern der Hotspot-Maßnahmen ist, dass sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, maximal ist die Zusammenkunft von fünf Personen erlaubt. Kinder in einem Alter von bis zu 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Auch Verwandte in gerader Linie, Ehegatten und Lebenspartner, die nicht zu den beiden Haushalten gehören, dürfen an den Treffen nicht teilnehmen.

Weiter gilt in den Corona-Hotspots ein Veranstaltungsverbot. Hier gibt es aber einige Ausnahmen. Dazu zählen unter anderem Zusammentreffen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, genauso wie Gerichtsverhandlungen, Termine bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Sitzungen von kommunalen Gremien. Auch Geschäftstermine sind weiter erlaubt.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, die im Corona-Hotspot Mannheim schon von der Stadt selbst erlassen worden sind, gelten jetzt für alle Regionen mit extremer Infektionslage. Wer zwischen 21 und fünf Uhr die Wohnung verlassen will, braucht hierfür einen triftigen Grund – dazu gehören zum Beispiel berufliche Tätigkeiten, medizinische Termine oder die Begleitung von Kindern oder älteren Menschen.

Weitere Geschäfte müssen in Hotspots schließen

Teil der zusätzlichen Maßnahmen sind auch eine Reihe von Schließungen. Friseure, Barbershops oder Sonnenstudios werden geschlossen – und Sportstätten oder Bäder dürfen nicht mehr für den Schulsport genutzt werden. Besucher in Krankenhäusern und in Pflegeheimen müssen einen Antigen-Schnelltest vorlegen und bei Betreten der Einrichtungen eine FFP2-Maske tragen. Dem Einzelhandel werden besondere Verkaufsaktionen verboten. Auch Floh- und Jahrmärkte sind nicht mehr erlaubt.

Erst wenn ein Hotspot fünf Tage in Folge einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 200 hat, werden die zusätzlichen Corona-Maßnahmen wieder aufgehoben.

Einige Gebiete waren schon vorgeprescht 

Nachdem der Hotspot-Erlass des Landes seit Tagen diskutiert wurde, wollten einige Südwest-Kreise mit einer sehr angespannten Infektionslage nicht mehr auf den Erlass des Landes warten. So gaben bereits am Freitagvormittag der Kreis Tuttlingen sowie der Schwarzwald-Baar-Kreis drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens bekannt. Beide Kreise hatten in den vergangenen Tagen Inzidenzwerte von um die 200. Die beiden Kreisen richteten sich bei ihren regionalen Erlassen nach den Plänen des Landes.

"Wir wollten nicht mehr länger warten, bis das Land tätig wird", erklärte der Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, Sven Hinterseh (CDU), das Vorpreschen. Er hätte sich erhofft, dass das Land seinen Erlass schneller vorlegt. "Wir würden uns wünschen, dass wir nicht immer neue Regeln aus der Presse erfahren", sagte hingegen der Tuttlinger Landrat Stefan Bär.

Aus den kommunalen Landesverbänden ist Zustimmung zu härteren Einschränkungen für Hotspot-Regionen zu vernehmen. Obwohl dies harte Maßnahmen seien, habe sich im Corona-Lenkungskreis des Landes die Haltung durchgesetzt, dass es in den Hotspots keine anderen Möglichkeiten mehr gebe, teilte Gemeindetags-Präsident Roger Kehle mit. Daher würden die Kommunen hinter verschärften Regeln stehen. Kehle selbst erklärte, er könne sich sogar einen generellen, harten Lockdown zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag vorstellen.


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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