Sozialministerium sieht kein Sicherheitsproblem am ZfP in Weinsberg

Stuttgart  Das Stuttgarter Sozialministerium will an Weinsberg trotz der jüngsten Ausbrüche als Standort für den Maßregelvollzug festhalten. Die Opposition im Stuttgarter Landtag fordert Sozialminister Lucha dazu auf, die Fälle aufzuklären.

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Obwohl es erneut zu einem Ausbruch aus der psychiatrischen Klinik in Weinsberg gekommen ist, will das Land den Standort nicht aufgeben. "Dafür, dass der Standort Weinsberg für den Maßregelvollzug ungeeignet sein soll, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die Entweichungszahlen sind hier nicht höher als in anderen Einrichtungen", sagte eine Sprecherin des Stuttgarter Sozialministeriums am Dienstag gegenüber unserer Redaktion.

Am vergangenen Samstag ist ein Mann aus der offenen Station des Klinikums am Weissenhof geflohen. Zuvor war der 40-Jährige in der geschlossenen Abteilung untergebracht. Nach ihm wurde am Dienstagabend noch immer gefahndet. Es war bereits der fünfte Ausbruch aus dem Zentrum innerhalb kürzester Zeit. Vor rund zweieinhalb Wochen waren bereits vier Männer - drei von ihnen sind rechtskräftig verurteilt gewesen - aus der geschlossenen Station in Weinsberg ausgebrochen. Drei Männer sind noch auf der Flucht. Laut der Sprecherin wolle man nun den erneuten Ausbruch analysieren und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.

Opposition kritisiert Sozialminister Lucha

Die Opposition im Stuttgarter Landtag forderte von Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) Aufklärung. "Wir brauchen keine Tage der offenen Tür in der Weinsberger Einrichtung. Die wiederholten Fälle schaden dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und zeigen, dass die Vorkehrungen dringend auf den Prüfstand gehören", erklärte SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber.

Dazu sei es unerlässlich, die Vorgänge genau aufzuarbeiten. Vor allem dürfe es nicht sein, dass die Fälle "seitens der zuständigen Ministerien heruntergespielt oder gar verschleiert werden". Im äußersten Fall könnte auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet werden, ergänzte ein SPD-Sprecher.

Auch in Wiesloch ist ein Patient geflohen

Neben den Fällen in Weinsberg ist vor wenigen Tagen auch aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch ein Patient aus der geschlossenen Abteilung geflohen. Er wurde inzwischen jedoch wieder gefasst.

Die FDP übte am Dienstag ebenfalls Kritik an Lucha. "Der Maßregelvollzug darf nicht zum Sicherheitsrisiko für Baden-Württemberg werden. Die Lage aller psychiatrischen Kliniken muss zwingend überprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Bislang fehlt dem Minister jeglicher Überblick", sagte FDP-Politiker Jochen Haußmann. Es brauche ausreichend Personal und sicherheitstechnische Vorkehrungen, "damit weitere Ausbrüche zuverlässig ausgeschlossen werden können", so Haußmann weiter.

Lucha kündigte neue Standorte an

Lucha kündigte vergangene Woche im Interview mit unserer Redaktion an, er wolle wegen der Überbelegung des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg temporär zwei neue Standorte schaffen - einen davon im ehemaligen Gefängnis Fauler Pelz in Heidelberg. Alleine bis April 2022 werde er 84 zusätzliche Plätze schaffen, erklärte Lucha. Aktuell sind in den landesweit sieben Zentren für Psychiatrie knapp 1300 Personen untergebracht.

 


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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