Ämtersperre für AfD-Rechtsaußen Mandic beantragt

Stuttgart/Berlin (dpa)  Der wegen Beleidigungen und krasser Sprüche in der AfD umstrittene Partei-Rechtsaußen Dubravko Mandic darf Parteimitglied bleiben. Er soll aber nach einer noch nicht endgültigen Entscheidung des AfD-Landesvorstands in den kommenden zwei Jahren kein Amt ausüben. Wie der baden-württembergische Vorstand am Montag in Stuttgart bestätigte, waren verschiedene Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Lokalpolitiker aus Freiburg geprüft und eine zweijährige Ämtersperre für sinnvoll erachtet worden.

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Dubravko Mandic (AfD) bei einer Veranstaltung.

«Setzen wir uns mit der Forderung durch, würde Mandic sein Amt im Kreisvorstand verlieren», hieß es im Landesvorstand. Folgen für sein Mandat als Stadtrat habe dies aber nicht. Über den Antrag des Landesvorstands muss das Landesschiedsgericht noch entscheiden. Ein Termin steht dafür noch nicht fest.

Mandic hatte im vergangenen Juni auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, der Kopf des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und die Abkürzung R.I.P. zu sehen sind. Der Verfassungsschutz hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für die Kontakte des Rechtsanwalts zur rechtsextremen Identitären Bewegung interessiert.

Im Bundesvorstand war nach Angaben von Mitgliedern des Gremiums zuletzt heftig über den Fall Mandic diskutiert worden. Zu der Frage, ob ein Parteiausschluss hier gerechtfertigt wäre, hatte der Landesvorstand mehrere Gutachten angefordert. Landesvorsitzende im Südwesten ist die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. In der AfD wird zurzeit über eine mögliche Kandidatur von Meuthen für den Bundestag spekuliert. Der Europaabgeordnete ist Mitglied des baden-württembergischen Landesverbandes.


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