Kritik an Regionalsender L-TV wegen unerlaubter politischer Werbung für "Querdenker"

Stuttgart  Wegen unerlaubter politischer Werbung muss der Regionalsender L-TV ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro zahlen. Der Sender hatte gegen Bezahlung Demonstrationen der coronakritischen Initiative "Querdenken 711" beworben und übertragen.

Email

Die Initiative "Querdenken 711" organisierte bereits etliche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen − wie hier in der Stuttgarter Innenstadt.

Foto: dpa

Der regionale Fernsehsender L-TV muss eine Geldstrafe in Höhe von 65.000 Euro bezahlen, weil er Demonstrationen der coronakritischen Initiative "Querdenken 711" beworben sowie übertragen hatte - und dafür im Gegenzug bezahlt worden ist. In der Politik gibt es Kritik und die Forderung nach Konsequenzen. L-TV-Geschäftsführer Manfred Kusterer teilt mit, er wolle den vorliegenden Bescheid akzeptieren.

Bereits im August dieses Jahres leitete die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ein Verfahren ein gegen L-TV wegen des Verdachts der politischen Werbung. Die LFK bezog sich auf mehrere Sendungen des Lokalsenders mit Sitz in Winnenden (Rems-Murr-Kreis), in denen über die Initiative des Stuttgarter Unternehmers Michael Ballweg berichtet worden ist.

Dieser hatte mit "Querdenken 711" unter anderem in Stuttgart Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. So erklärte Ballweg auf einer Demonstration am 1. August in Stuttgart: "Wir haben ja schon eine ganz gute Reichweite erreicht, über YouTube, über L-TV. Und weil es sehr gut funktioniert hat mit L-TV, habe ich diese Woche die freie Sendekapazitäten des Senders für die Woche vor und nach dem 1.8.2020 gekauft."

Hintergrund der Entscheidung

Die LFK erklärt jetzt in einer offiziellen Stellungnahme, nach einer umfangreichen Prüfung des Sachverhalts habe sich der Verdacht der politischen Werbung bestätigt. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Anstalt wegen unzulässiger politischer Werbung hier einen Verstoß gegen das Landesmediengesetzes sowie gegen den Rundfunkstaatsvertrag festgestellt hat. "Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente", heißt es in der LFK-Begründung.

Im Klartext: Die Strafe in Höhe von 65.000 Euro setzt sich aus den Einnahmen aus unlauterer politischer Werbung sowie Sanktionszahlungen zusammen. In Deutschland gibt es für den Rundfunk die Vorgabe, dass dieser grundsätzlich staatsfern und von politischer Einflussnahme frei sein solle.

Regelung im Rundfunkstaatsvertrag

Laut dem Rundfunkstaatsvertrag ist die Werbung mit politischen, weltanschaulichen und religiösen Inhalten unzulässig. Das Verbot ist nicht nur auf politische Parteien begrenzt, sondern gilt auch für andere Gruppierungen mit bestimmten politischen Meinungen, also zum Beispiel für die Zielsetzungen von Demonstrationen. Eine Ausnahme besteht lediglich in der Zeit vor Wahlen, in der Kandidaten und Parteien Sendezeit eingeräumt wird.

Politiker kritisieren Vorfall

"Ich finde es gut, dass die LFK hier Zähne zeigt", erklärt Raimund Haser, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das Vorgehen von L-TV sei auch deswegen inakzeptabel, weil Privatsender nicht nur vom Staat Sendelizenzen erhielten, sondern auch finanziell unterstützt würden. So habe das Land im Doppelhaushalt 2020/2021 erstmals finanzielle Hilfen für die acht regionalen Fernsehsender in Baden-Württemberg in Höhe von 4,2 Millionen beschlossen. Im Gegenzug erwarte er aber, dass rechtliche Vorgaben eingehalten würden. Grünen-Medienexperte Alexander Salomon bewertet die Situation ähnlich. "Hier gibt es keine zwei Meinungen. Ich erwarte von dem Sender nun darzulegen, was aus den Vorfällen gelernt wurde und welche Konsequenzen gezogen werden", erklärt Salomon.

Lizenzentzug noch kein Thema

Doch muss L-TV sogar um die Sendelizenz fürchten? Eine solche Maßnahme komme laut LFK-Sprecherin Eva-Maria Sommer erst dann in Betracht, wenn sich der Vorfall bei dem Sender wiederholen würde. Mit Blick auf die gesamte Medienbranche spricht Sommer hier von einem Einzelfall. Die LFK weist in ihrer Erklärung mit Blick auf L-TV zudem darauf hin, dass Rundfunkanstalten eindeutig zwischen journalistisch-redaktionellen Berichten und Sendezeit für Werbung unterscheiden müssten.

 

Lizenzen für den privaten Rundfunk

Das Landesmedienanstalt für Kommunikation (LFK) Baden-Württemberg lizenziert und beaufsichtigt den privaten Rundfunk. Außerdem weist sie den Sendern Übertragungskapazitäten zu. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft sowie den Jugendmedienschutz. Die Anstalt bietet auch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen an. Die LFK finanziert sich größtenteils aus den Rundfunkgebühren. Etwa die Hälfte des jährlichen Haushalts der LFK wird als Förderung an die privaten Rundfunkveranstalter in Baden-Württemberg ausgeschüttet. 2020 hat der Haushalt der LFK ein Volumen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro.


Kommentar: Gerechte Strafe

Die Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation, dem Regionalsender L-TV eine üppige Bußgeldstrafe aufzuerlegen, ist vollkommen richtig. Schließlich hat der Sender nach Einschätzung der obersten Medienwächter im Südwesten gegen ein zentrales Element des Journalismus verstoßen: Es wurde Werbung für politische Initiativen gemacht – und dafür auch noch Geld eingenommen. Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Verstoß gegen die medienrechtlichen Vorgaben, sondern ist auch noch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Medien per se als nicht unabhängig, sondern als gesteuert ansehen.

Schon in der Flüchtlingskrise versuchten einzelne Gruppierungen in der Gesellschaft solche absurden Theorien zu verbreiten. In der Corona-Krise setzt sich dies fort. Da für die Verschwörungstheoretiker die Welt schwarz-weiß ist, scheren sie alle Medien gerne über einen Kamm, also auch seriöse Verlage und Rundfunkanstalten, die ihre Arbeit strikt an journalistischen Kriterien und der Aufklärung von Missständen ausrichten. L-TV – und das hat die Landesanstalt klar kommuniziert – ist ein Einzelfall. Als solcher sollte er auch behandelt werden.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die regionalen Fernsehsender in Baden-Württemberg auch staatliche Unterstützung in Millionenhöhe erhalten. Auch deswegen muss L-TV nun glaubhaft seine Strukturen so verändern, dass sich solch ein Vorgang nicht mehr wiederholen wird.

Dabei spielt keine Rolle, dass es sich bei der Causa L-TV um Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen handelt. Wer dies als Argument verwendet, ignoriert die gesetzlichen Vorgaben.


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

Kommentar hinzufügen