Kritik an Blockade von Million für Ganztagsangebot

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Grünen und die SPD kritisieren das Kultusministerium wegen der Blockade einer millionenschweren Finanzhilfe des Bundes für Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch wehren sich Kultusministerin Susanne Eisenmann und die CDU «mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag», wodurch dem Land 97 Millionen Euro Fördergelder verloren gingen. Die Kultusministerin muss laut Aussagen von Grünen-Politikerin Sandra Boser von Montag eine Lösung finden, die das Abrufen der Mittel des Bundes für Baden-Württemberg ermöglicht.

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Andreas Stoch, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg blockiert als einziges Bundesland die Finanzhilfe von insgesamt 750 Millionen Euro. Die Bundesvereinbarung legt das Geld in die Hand der Schulen, die sich um das Ganztagsangebot kümmern sollen. In Baden-Württemberg allerdings würden bei der Ganztagsbetreuung mehrheitlich die Angebote der Kommunen genutzt, die flexibler und bei Eltern beliebter seien, heißt es vom Kultusministerium.

Das Ministerium wehrt sich gegen die Kritik: «Entgegen des vom Koalitionspartner und der Opposition erweckten Eindrucks, hat nicht das Kultusministerium, sondern das Staatsministerium die Verhandlungen mit dem Bund geführt», teilte ein Sprecher mit. Es brauche jetzt weitere Gespräche mit dem Bund. «Wir sind zuversichtlich, dass dabei noch ein Konsens erzielt werden kann». Vorher könne das Kultusministerium einem Abkommen nicht zustimmen.

Auch die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg wollen, dass die Mittel nach Baden-Württemberg fließen, wie Gemeindetags-Präsident Roger Kehle mitteilte. Das dürfe aber nicht mit Bedingungen verknüpft sein, die der Ganztagswelt im Südwesten nicht gerecht würden. «Wir brauchen keine weiteren Vorschriften, sondern flexible Angebote, die auch dem Elternwillen entsprechen. Dazu gehören auch kommunale Betreuungsangebote», sagte Kehle.


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