Mit Milliarden in die Miesen: Streit im Landtag

Stuttgart (dpa/lsw)  13 600 000 000 Euro - so viel neue Schulden will Baden-Württemberg in dieser Haushaltsperiode machen. Für die Regierung absolut notwendig im Kampf gegen die Krise. Für die Opposition der schiere Irrsinn.

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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Veranstaltung.

Die grün-schwarze Landesregierung sieht in einer milliardenschweren Rekordverschuldung den einzigen Weg aus der Corona-Krise - die Opposition erkennt im neuen Nachtragshaushalt die verschwenderische Finanzierung von Wahlgeschenken. Grün-Schwarz brachte den Haushalt am Mittwoch in den Landtag ein. Mitte Oktober soll das Parlament ihn beschließen. Darin enthalten ist ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden.

Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

«Ich gebe zu, da kann es einem schon mal im flau im Magen werden», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Land müsse aber vor einer zweiten Corona-Welle geschützt werden, aus der konjunkturelle Krise geführt werden und den Strukturwandel meistern. Er sprach vom Nachtragshaushalt als gute Gemeinschaftsleistung, die Grüne und CDU zusammen hinbekommen haben. Kretschmann hält die schuldenfinanzierten Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Krise für unverzichtbar. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die Regierung das Geld hinauswerfe, sagte der Grünen-Politiker. Die Opposition müsse sagen, wo Geld überflüssig ausgegeben werde. «Ich bin sehr gespannt auf die großen Streichungsvorschläge der Opposition.»

SPD und FDP halten den Haushaltsentwurf für verfassungswidrig und werfen der Landesregierung angesichts von Rekordschulden Verschwendung vor. Grün-Schwarz nutze die Corona-Krise als Deckmantel, um Wahlgeschenke zu finanzieren, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Auch wenn eine Neuverschuldung am Ende unumgänglich sein sollte: Zuerst muss man im bestehenden Haushalt nach Mitteln suchen», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das Land sitze auf einem Rekord von 6,4 Milliarden Euro an Haushaltsresten, von denen viele nicht rechtlich gebunden seien. Auch dürfe Grün-Schwarz aus Sicht der Opposition keine weiteren Schulden mit der Ausnahme einer Naturkatastrophe begründen.

Viele der 147 Haushaltsposten im Nachtrag hätten wenig bis gar nichts mit Corona und seinen Folgen zu tun, sagte Stoch. «Ich kenne keinen Baum, der sich mit Corona infiziert hat», sagte er mit Blick auf Hilfen für ForstBW, den Betrieb, der die Landeswälder managt. Auch Biogasanlagen oder Schritte gegen die afrikanische Schweinepest könne man nicht unter dem Titel einer Corona-Hilfe finanzieren, sagte Stoch. «Es bleibt ein übles Geschmäckle, dass hier manches politische Lieblingsprojekt finanziert werden soll, bequem und am Parlament vorbei unter dem Deckmantel der Corona-Hilfe.» Corona diene als Alibi für die größte Schuldenorgie aller Zeiten und der eigentliche Grund sei die Landtagswahl, sagte Rülke.

Finanzministerin Edith Sitzmann rechtfertigte hingegen die Rekordverschuldung des Landes als zwingend notwendig. «Zu sparen oder kürzen würde die Krise verschärfen, deshalb tun wir das auch nicht», sagte die Grünen-Politikerin. Der Nachtragshaushalt sei ein großer finanzieller Kraftakt und eine Belastung für die Zukunft. Aber das Land müsse sich nun mit allen Mitteln gegen die Krise stemmen. Baden-Württemberg verfüge über beste Bonität und könne sich langfristig Kredite zu guten Konditionen sichern. Wenn die Krise ihr Ende finde, werde man wieder zur Sparsamkeit zurückfinden.


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