Kommentar: Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen

Stuttgart  Die CDU und Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann starten betont sachlich in den Wahlkanpf für die Landtagswahl.

Von Peter Reinhardt
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Normalerweise würden die Parteien ein paar Wochen vor der Wahl den politischen Betrieb einstellen und zwecks Eigenwerbung durchs Land tingeln. Das geht diesmal aus gleich zwei Gründen nicht. Wegen der Pandemie müssen die Regierungen handlungsfähig bleiben und die direkte Ansprache der Wähler verbietet sich wegen der Kontaktbeschränkungen.

50 Tage vor der Landtagswahl überlagert die Corona-Bekämpfung alle anderen Themen. Und bereits Anfang Februar können die ersten Stimmzettel abgegeben werden. Besonders schwierig ist die Lage für CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die als Kultusministerin im Kreuzfeuer von Eltern und Lehrern steht. Mit Mut zum Risiko gibt sie sich als Vorkämpferin einer schnellen Schulöffnung und stellt sich damit auch gegen Kanzlerin Angela Merkel. Ob das sich am Ende auszahlt, hat sie nicht in der Hand. Das hängt vom weiteren Verlauf der Infektionszahlen ab.

Erschwerte Bedingungen hat Eisenmann auch im Duell mit Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der profitiert bisher vom Vertrauensvorschuss, der Regierungschefs in Krisenzeiten entgegengebracht wird. Solange Corona praktisch das Hauptthema des Wahlkampfs ist, kommt die CDU-Frau dagegen nur schwer an. Kretschmann genießt großes Vertrauen bis weit in die politische Mitte.

Dass sie und nahezu die ganze CDU-Führung der Südwest-CDU im Duell um den Parteivorsitz mit Friedrich Merz den Verlierer unterstützt haben, macht den Start in die heiße Phase gewiss nicht leichter. Immerhin hat sich Armin Laschet als neuer Parteichef großmütig gezeigt und seine Gegner umarmt. Selbst wenn an dieser Stelle die Lagerdiskussionen verstummen, liegt vor Eisenmann in den nächsten sieben Wochen ein schwieriger Anstieg.


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