Kindesmissbrauch: Baden-Württemberg will härtere Strafen

Stuttgart  Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Konzept mit Strafverschärfungen vorgestellt hat, will Baden-Württembergs Landesregierung im Bundesrat eigene Vorschläge einbringen. Dies kündigte Südwest-Justizminister Guido Wolf (CDU) an.

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Das Land will härter gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen. Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) begrüßte zwar grundsätzlich die gestern von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Vorschläge zu Gesetzesverschärfungen. "Wir haben aber eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die in einigen Punkten noch weitergeht", so Wolf.

Drei Anträge aus dem Südwesten

Der CDU-Politiker kündigte an, dass Baden-Württemberg in der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag gleich drei Anträge einbringen werde. Zum einen drängt Baden-Württemberg darauf, dass Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder wegen Kinderpornographie zeitlich unbegrenzt im erweiterten Führungszeugnis stehen. "Eine Eintragung, beispielsweise wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, die einmal im Führungszeugnis steht, darf zum Schutz der Kinder nie wieder verschwinden", erklärte Wolf. Nur so könne erreicht werden, dass den verurteilten Tätern der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden könne, so Wolf. Lambrecht sieht in ihrem Konzept keine lebenslange Eintragung vor, sondern spricht lediglich nur von einer erheblichen Verlängerung der aktuellen Fristen.

Missbrauchsfall in Staufen als Auslöser

Foto: dpa

Weiter macht sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür stark, dass Kinderschutzverfahren in der Bundesrepublik generell wissenschaftlich evaluiert werden. Nach dem Fall von Staufen bei Freiburg, bei dem zwischen 2015 und 2017 ein Junge und ein Mädchen schwer missbraucht worden sind, gab es auch Kritik an den zuständigen Behörden. Sämtliche Vorschläge des Landes basieren auf den Ergebnissen der Kommission Kinderschutz, die nach dem Staufener Missbrauchsfall eingesetzt worden ist. Am kommenden Freitag will der Südwesten zudem dafür werben, dass in künftigen Gerichtsverfahren Kinder und Jugendliche verpflichtend angehört werden, sobald es einen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gibt.

Außerdem will Grün-Schwarz verurteilte Personen in den Fokus nehmen, die ihre Strafe bereits abgesessen haben. Verstoßen sie gegen Weisungen der Führungsaufsicht, in dem sie sich beispielsweise an die von den Gerichten vorgegebenen Abstände zu Kindern nicht halten, können diese Verstöße bislang mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden. "Dieses Höchstmaß ist nicht ausreichend und muss auf fünf Jahre hochgesetzt werden", forderte Wolf.

Zudem will das Land in der Bundesratssitzung auch noch eine Mehrheit dafür gewinnen, dass einem Straftäter auch gegen dessen Willen eine Fußfessel zur elektronischen Überwachung seines Aufenthaltsorts angelegt werden kann.

 

Zahl der Delikte in Baden-Württemberg

2019 gab es in Baden-Württemberg 1520 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern. Dies war ein Anstieg um knapp 18 Prozent im Vergleich zu 2018. In den ersten sechs Monaten 2020 zeichnet sich laut dem Innenministerium ein Rückgang der Fallzahlen ab. Neben Baden-Württemberg bringen am Freitag auch noch Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern Anträge ein, die auf Gesetzesverschärfungen bei Kindesmissbrauch abzielen.


Kommentar: Mit aller Härte

Von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stammt der Satz, man müsse Kinderschänder lebenslang wegsperren. Aus menschlicher Sicht ist diese Aussage nachvollziehbar – und mit Blick auf die abscheulichen Taten kann kaum jemand zu einer anderen Haltung kommen. Juristisch betrachtet hat in Deutschland allerdings jeder Täter das Recht auf eine zweite Chance, nachdem er seine Strafe verbüßt hat. Dies gilt auch bei Kindesmissbrauch.

Daher besteht nur die Möglichkeit, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen. Wie nötig dies ist, zeigt aktuell wieder der Missbrauchskomplex in Nordrhein-Westfalen.

Unverständlich bleibt, warum Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) so lange benötigt hat, um ein Konzept vorzulegen. Es ist mehr als überfällig, dass solch schwere Taten endlich als Verbrechen behandelt werden – und so die Gerichte die Haftstrafen deutlich erhöhen können. Der gleiche Maßstab muss auch für den virtuellen Raum gelten, den die Täter für ihre Zwecke nutzen. Lambrechts Vorhaben sind jedenfalls alle sinnvoll – von den Strafverschärfungen bis hin zu den Qualifizierungsmaßnahmen für Familienrichter.

Der Bund sollte auch den ergänzenden Vorschlägen der Länder offen gegenüber stehen. So ist der Vorstoß aus Baden-Württemberg zielführend, eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ein Leben lang im erweiterten Führungszeugnis stehen zu lassen. Hier gilt: Es gibt Sachen im Leben, die sind nicht mehr gut zu machen.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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