Innenministerium rechnet mit 13 Millionen Euro Wahlkosten

Heilbronn (dpa/lsw)  Das Land will den Kreisen und Kommunen in Baden-Württemberg für die Durchführung der Landtagswahl bis zu rund 13 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Der coronabedingt zu erwartende deutliche Anstieg der Briefwahlstimmen und die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zur Durchführung der Wahl führten bei den Gemeinden und Landkreisen zu erheblichen Mehrkosten, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU) laut einer Kabinettsvorlage, über die die «Heilbronner Stimme» und der «Mannheimer Morgen» (Samstag) berichteten. Strobl ist zuständig, weil die Landeswahlleiterin dem Innenministerium zugeordnet ist.

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Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, mit Mundschutz.

Die Kommunen und Kreise erhalten laut der Vorlage die Kosten für die «Vorbereitung und Durchführung der Wahlen einschließlich der Übermittlung der Wahlergebnisse» ersetzt. Das Land geht von stark unterschiedlichen Kosten vor Ort aus. Grundsätzlich soll jeder der rund 11 500 Wahlbezirke im Südwesten einen Pauschalbetrag in Höhe von 300 Euro für Infektionsschutzmaßnahmen erstattet bekommen. Dies alleine mache schon rund 3,5 Millionen Euro aus. Zusammen mit dem Mehraufwand für die Briefwahl und durch Tarifänderungen bei der Post erwarte das Innenministerium einen finanziellen Aufwand in Höhe von bis zu 13,02 Millionen Euro für das Land Baden-Württemberg.

Nach Angaben Strobls soll das Geld für die Mehrkosten nicht aus dem Haushalt des Innenministeriums entnommen werden, sondern aus den Rücklagen des Landes für Haushaltsrisiken, berichteten die Zeitungen weiter.

© dpa-infocom, dpa:210305-99-704952/3


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