Immer mehr Straftaten gegen Politiker

In Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger verdoppelt. Für das Jahr 2020 meldet das Stuttgarter Innenministerium 378 Delikte. 2019 waren es noch 175.

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In Baden-Württemberg gibt es immer mehr Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger. Laut einer Aufstellung des Stuttgarter Innenministeriums, die der "Heilbronner Stimme" vorliegt, gab es im Südwesten im vergangenen Jahr 378 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 mehr als verdoppelt, als 175 Delikte gemeldet worden sind.

Die jüngsten Vorfälle

In jüngster Vergangenheit gab es immer wieder Angriffe, die Politiker verschiedenster Ebenen öffentlich gemacht hatten. Zuletzt erklärte die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Grüne), dass sie wegen rassistischer und sexistischer Kommentare auf Facebook rechtliche Schritte einleiten wolle. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (ebenfalls Grüne) hatte in Dutzenden Drohbotschaften Strafanzeige gestellt.

Vorfälle bei AfD und Linken

Erst gestern kommunizierte die Mannheimer Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, dass sie wegen Morddrohungen Strafanzeige gestellt habe. Auch gegen Parteien des rechten Spektrum gibt es Straftaten. So gab es vor wenigen Tagen Attacken auf einen AfD-Wahlkampstand auf dem Marktplatz in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis). Dabei wurde der örtliche AfD-Kandidat so schwer verletzt, dass er mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Strobl ist besorgt

"Es ist schon mehr als besorgniserregend, wie vehement Ausgrenzung und Hass in unserem Land mittlerweile nach außen getragen werden. Die Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten und objektive Sachverhaltsschilderungen immer wieder als Lügen gebrandmarkt", sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegenüber unserer Zeitung. Dabei würde an Amts- und Mandatsträgern kein gutes Haar gelassen.

Einige Deliktarten im Fokus

Amts- und Mandatsträger wurden in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr laut Innenministerium vor allem Opfer von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten. Der Zuwachs 2020 sei zudem vor allem darauf zurückzuführen, dass es bei drei Tatserien viele Delikte gegeben habe.


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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