Hunderte Spielhallen in Baden-Württemberg vor dem Aus

Stuttgart  Bis zu 1800 Spielhallen könnten schließen - damit sind 8000 Arbeitsplätze bedroht. Grund dafür ist, dass vor elf Jahren eine Abstandsregel zur Konkurrenz und zu Schulen und Kitas eingeführt wurde, deren Übergangsfrist nun ausläuft.

Von Peter Reinhardt
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Laut Glücksspielstaatsvertrag müssen die Spielhallen im Land mindestens 500 MeterAbstand zu Schulen und Kitas oder zum nächsten Konkurrenten halten.

Foto: dpa

Im 162 Seiten starken Koalitionsvertrag von Grünen und SPD ist es nur ein kurzer Absatz mit sieben Zeilen. In wenigen Wochen könnte der Passus aber zum Verlust von bis zu 8000 Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg führen. Der Verband der Automatenwirtschaft befürchtet, dass 80 Prozent der 1800 Spielhallen zum 30. Juni endgültig schließen müssen, weil sie ihre Konzession verlieren. Der Grund: Die Standorte halten die 500 Meter Mindestabstand zu Schulen und Kitas oder zum nächsten Konkurrenten nicht ein.

Bis zuletzt hatten Dirk Fischer, der stellvertretende Vorsitzende des Automatenverbandes, und seine Kollegen auf den Koalitionsvertrag gehofft. Doch dort steht nun auf Seite 75 der Satz: "An den bestehenden Regeln zu Mindestabständen für Spielhallen werden wir festhalten."

 

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey verweist darauf, dass die 500-Meter-Regel bereits 2012 eingeführt wurde und jetzt Ende Juni die Übergangsfrist ausläuft. "Da müssen einige schließen, das war Ziel der Gesetzgebung", betont er. Zur Begründung der von ihm befürworteten harten Linie sagt Frey: "Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass die Verfügbarkeit des Konsumguts Glücksspiel zu einem höheren Risikopotenzial führt – umgekehrt bedeuten die Mindestabstände mehr Schutz für Spieler und Süchtige."

Dagegen setzt sich die CDU-Abgeordnete Sabine Hartmann-Müller für die Branche ein. Sie fordert in einem Brief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ein weiteres Moratorium, um Zeit für eine Neuregelung zu gewinnen. Sie verweist in ihrem Schreiben auf die wirtschaftlichen Folgen: "Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sollten wir auf diesen Einbruch von Arbeitsplätzen verzichten."

Glücksspielstaatsvertrag mit Hintertüren

Die strittigen Regeln gehen auf den bundesweit gültigen Glücksspielstaatsvertrag zurück. Allerdings eröffnet dieser den Bundesländern auch Hintertüren. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag genau das vereinbart, was Hartmann-Müller für Baden-Württemberg fordert. "Für die bestehenden Spielhallen, welche die 500-Meter-Abstandsregel aktuell nicht einhalten, soll es im Hinblick auf die pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt eine letztmalige Übergangsphase von sieben Jahren geben."

Auch der Spitzenverband der baden-württembergischen Städte fordert eine Lockerung der harschen Regeln. Ordnungsdezernent Sebastian Ritter schlägt eine "kommunale Abweichungsmöglichkeit" ins Gespräch. Im Grundsatz sollte die 500-Meter-Regel bleiben, aber im Einzelfall müsste es den Kommunen überlassen werden, Ausnahmen zu erlauben. Ritter wirft die Frage auf, ob zum Beispiel ein zu geringer Abstand zwischen zwei Spielhallen im Industriegebiet nicht hingenommen werden könne, wenn dafür an anderer Stelle Wohngebiete verschont werde.

Die Städte müssen entscheiden, welche Spielhalle weitermachen darf, welche schließen muss. Dabei haben nach Ritters Angaben noch nicht einmal alle Betreiber die Anträge auf Fortsetzung ihres Betriebs gestellt. Viele hatten auf Lockerungen durch die neue Regierung gehofft. In der Corona-Verordnung des Landes rangieren die Spielhallen ganz weit hinten und sind nach aktuellem Stand ohnehin noch bis Ende Juni geschlossen. Wer danach überhaupt noch einmal öffnen darf, ist aktuell völlig unklar.

Harte Konflikte

In Städten drohen harte Konflikte, wenn demnächst die Verwaltungen entscheiden, welche Spielhallen weitermachen dürfen. Der Verband der Automatenwirtschaft hat schon einmal gemessen, wo die Mindestabstände nicht eingehalten werden. In Stuttgart dürfen nach dieser Aufstellung von 129 Standorten nur 17 Spielhallen eine Verlängerung ihrer Konzession bekommen. In Mannheim bleiben laut Verband von 55 Spielstätten nur sieben übrig. In Konstanz wären es fünf von 21. Besonders scharf wäre die Auslese in Heilbronn, wo von 22 Standorten nur zwei überleben dürften. 


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