Trotz Verbots erneut Protest gegen Corona-Maßnahmen

Stuttgart (dpa/lsw)  Bilder wie am Karsamstag will man in Stuttgart nicht mehr sehen und verbietet zwei Demos gegen die Corona-Politik. Vor Gericht beißen die Organisatoren auf Granit. Einen ruhigen Tag erlebt die Stadt trotzdem nicht.

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Trotz des Verbots von zwei geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik demonstrieren zahlreiche Menschen gegen Corona-Maßnahmen.

Zahlreiche «Querdenker» und weitere Gegner der Corona-Politik haben sich am Samstag trotz Demo-Verboten in Stuttgart versammelt. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, trugen Trommeln und Fahnen. Abstände und die Maskenpflicht hielten viele dagegen nicht ein. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und stoppte mehrere spontane, nicht genehmigte Aufzüge und Gruppenbildungen und schrieb Hunderte Anzeigen gegen Teilnehmer. Es gab mehr als 1000 Verstöße gegen die in der Innenstadt geltende Maskenpflicht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte die Proteste und lobte die Polizei für ihr Vorgehen.

Zwei geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hatte die Stadt verboten und dafür Rückendeckung von den Gerichten erhalten. Noch am Samstagvormittag hatte das Bundesverfassungsgericht zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge der Organisatoren abgewiesen. Trotzdem hatte «Querdenken» noch im Verlauf des Tages dazu aufgerufen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen.

Mit dem Verbot wollte die Stadt vor allem verhindern, dass sich noch einmal Szenen wie am Karsamstag abspielen, als bei einer Demonstration der «Querdenker»-Bewegung bis zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. «Ich bin erleichtert, dass die Gerichte so entschieden haben und damit die Entscheidung der Stadt untermauert haben, die Demonstrationen zu verbieten», betonte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Samstag. Lucha hatte die Entscheidung, die Demo am Karsamstag nicht zu verbieten, in den Tagen zuvor heftig kritisiert.

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte am Samstagvormittag seinen Appell erneuert, den Demonstrationen fernzubleiben, die von einer Initiative mit dem Namen «Es reicht uns» und der Gruppe «Querdenken 7171» angemeldet worden waren. Eine noch kurzfristig angemeldete Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen hatte die Stadt laut Polizei ebenfalls verboten.

Nopper hatte unter anderem argumentiert, angesichts der steigenden Infektionszahlen bedrohten die Proteste Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Auflagen allein reichten zudem wohl nicht aus, um das Risiko zu reduzieren.

Die Anmelder hatten eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen.

Die Polizei zeigte unter anderem auch mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz. Über der Stadt schwebte ein Hubschrauber. An mehreren Stellen kesselten die Einsatzkräfte über Stunden «Querdenker» oder andere Gegner der Corona-Maßnahmen ein - mehr als 500 allein an einer Einkaufsstraßen-Kreuzung in der Innenstadt. Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte von mehr als 700 Teilnehmern die Personalien auf, zeigten sie an und erteilten Platzverweise. Einige, die sich besonders beharrlich verweigert hätten, seien mit auf die Wache genommen worden, hieß es.

«Es ist irritierend und befremdlich, wenn wir in einer Zeit, in der wir mit gegenseitiger Rücksichtnahme und größtmöglicher Vorsicht aufeinander Acht geben sollten, erneut Hunderte von Polizistinnen und Polizisten brauchen, um grundlegende Formen von Abstand und Anstand zu überwachen», sagte Strobl. Der CDU-Politiker zeigte sich aber erleichtert, dass sich die Bilder vom Karsamstag nicht wiederholt hätten. «Stuttgart hat heute andere Bilder gesendet. Das ist gut für Stuttgart, aber vor allen Dingen auch besonders wichtig für die Gesundheit der Menschen», sagte er.

Zahlreiche Menschen beteiligten sich zudem an Gegendemonstrationen. Unter anderem rollte am frühen Nachmittag ein Fahrradkorso durch die Stadt. Auf dem Marienplatz fand eine Kundgebung statt - dort hatten sich ursprünglich die «Querdenker» versammeln wollen.

Ein spontaner Aufzug mutmaßlich linker Gruppierungen sei aufgehalten worden, um ein Zusammentreffen mit Gegnern der Corona-Politik zu verhindern, erklärte die Polizei.

Auch in Heidelberg wurde am Samstag eine verbotene Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen aufgelöst. Rund 80 Personen hätten sich am Nachmittag auf der Schwanenteichanlage versammelt, teilte die Polizei mit. Schon am Freitagabend war es bei einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf dem Karlsruher Marktplatz zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung gekommen. Ebenfalls am Freitagabend war die Polizei in Stuttgart nach eigenen Angaben bei einer Versammlung unter dem Motto «Gegen Ausgangssperren - Für echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik» eingeschritten, nachdem sich dort ein nicht erlaubter Demozug in Bewegung gesetzt hatte.

© dpa-infocom, dpa:210418-99-249717/3


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