Hitziger Streit ums Stuttgarter Rathaus

Stuttgart  Die drei aussichtsreichsten Bewerber für die OB-Wahl in Stuttgart sind am Montagabend bei einer Debatte der "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" aufeinandergetroffen. Wir haben die Standpunkte der drei Kandidaten zusammengetragen.

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Die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart endete ohne klares Ergebnis, am 29. November müssen die Stuttgarter deshalb zur Stichwahl. Im zweiten Wahlgang entscheidet sich, wer die Nachfolge von Fritz Kuhn (Grüne) im Rathaus der Landeshauptstadt antritt. Die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" haben am Montagabend deshalb die drei aussichtsreichsten Kandidaten zu einer letzten Debatte vor der Wahl eingeladen: Frank Nopper (CDU), Marian Schreier und Hannes Rockenbauch (beide parteilos). Moderiert wurde die Diskussion von Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" und Digital-Chefredakteurin Swantje Dake.

Die drei hatten bei der Wahl am 8. November die meisten Stimmen geholt, die nötige absolute Mehrheit erreichte jedoch keiner. Statt ursprünglich 14 Kandidaten treten zur Stichwahl nur noch neun Kandidaten an. So hatte etwa Grünen-Bewerberin Veronika Kienzle, die die zweitmeisten Stimmen erhielt, zurückgezogen.

 

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Wie stehen die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen zu den Themen, die laut Moderatorin Swantje Dake "Stuttgart immer beschäftigen": Verkehr, Klimaschutz und Wohnen? Wir haben die Standpunkte aus der Diskussion gesammelt.

Verkehr, Nahverkehr, Klimaschutz

Hannes Rockenbauch und Marian Schreier wollen sich für ein 365-Euro-Ticket einsetzen, wenn auch Rockenbauch "langfristig ein kostenloser Nahverkehr vorschwebt", wie er erklärt. "Der ist aber an der Beharrlichkeit von Marian Schreier gescheitert." Vergünstigte Bus- und Bahntickets sollen laut dem 40-Jährigen dazu beitragen, dass Stuttgart bis 2035 eine klimapositive Stadt wird. Dabei sei es auch wichtig, Verkehrsräume umzuverteilen, Rad- und Fußgängern mehr Platz einzuräumen und ein umfassendes Radwegenetz zu bauen. "All die, die fahren müssen, kommen dann schneller voran."

Marian Schreier ist Bürgermeister in Tengen. Seine SPD-Mitgliedschaft ruht zurzeit. Foto: dpa

Das 365-Euro-Ticket sei mit Kosten von 80 Millionen Euro "keine Bagatelle", kontert der 30-jährige Marian Schreier, weshalb er es schrittweise einführen will: Nach den Schülern für Studierende und dann für Rentner. Früher als 2035 klimaneutral zu werden, halte er in Stuttgart für technisch schwierig. "Ich stehe für Dinge, die wir realistischerweise in einer Legislatur umsetzen können." Es brauche ein ganzheitliches Mobilitätskonzept mit Carsharing und vernetzten Knotenpunkten. Außerdem müsse der Verkehr intelligenter gesteuert werden, sagt Schreier, wie etwa in Kopenhagen: "Dort haben Radfahrer morgens und nachmittags eine Grüne Welle." Nachhaltige Verkehrsmittel müssten die beste und günstigste Wahl sein.

Frank Nopper findet, es gebe vieles, was er als Oberbürgermeister von Backnang auf Stuttgart übertragen könne. "Die Bürgernähe, die Geschwindigkeit und die Beschleunigung von Genehmigungs- und Bauleitverfahren." Zur Wahrheit gehöre, dass das in Backnang leichter umsetzbar sei, als in der Landeshauptstadt. Bis 2035 klimaneutral zu sein, halte er für "nicht ganz so einfach". Für ihn sei es am wichtigsten, die Verkehrsteilnehmer voneinander zu trennen. "Wenn man was macht für die Radfahrer, dann möglichst durchgängige Radwege, möglichst getrennt vom Autoverkehr", erklärt Nopper. Es müsse darum gehen, Frieden zwischen allen Verkehrsteilnehmern herzustellen.

Wohnen und Bauen

"Stuttgart ist eine der teuersten Großstädte", stellt Marian Schreier fest. Er findet, dass die Stadt keine Schlüsselflächen mehr verkaufen sollte, ihr Vorkaufsrecht nutzen und gegen Immobilienspekulation vorgehen müsse. Er schlägt vor, dass Flächen und Gebäude von einer Stiftung gekauft werden, da deren Zweck nicht veränderbar sei - unabhängig von Mehrheiten im Gemeinderat oder der Meinung des Oberbürgermeisters. "Wir müssen auch schneller werden. Dafür brauchen wir mehr Personal in der Baurechtsbehörde." Es sei wichtig, beim Wohnungsbau nur über Flächen zu sprechen, die konkret zur Verfügung stehen.

Backnangs Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU)
Frank Nopper, OB in Backnang und CDU-Kandidat für die Stuttgarter OB-Wahl. Foto: dpa

Es müsse höher und dichter gebaut werden, sagt Frank Nopper. Areale wie Rosensteinquartier, Neckarcity, EnBW-Areal müssten bebaut werden, an manchen Stellen müsste nachverdichtet werden. "Fachleute sagen mir: Allein im Stuttgarter Westen könnten bis zu 1000 zusätzliche Wohnungen durch Dachgeschossausbau entstehen. Nur wenn es gar nicht anders geht, will er auch in den Außenbereichen bauen. Die Aufgabe solle nicht nur die Stadt übernehmen, sondern auch private Immobilienunternehmen, so Nopper.

Wenn Menschen in Not sind, sei es wichtig, mit ihnen zusammenzuarbeiten, meint Hannes Rockenbauch. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, warum eine Wohnung leer steht. "Eine Stadtverwaltung, die da ist, klingelt dann auch mal beim Vermieter und fragt: Was fehlt dir?" Dann könne man sich um Sanierungszuschüsse oder eine städtische Bürgschaft kümmern. Und: "Die Stadt muss auf städtischer Fläche selbst bauen." Es sei besser, bisher nicht genutzte Flächen zu erschließen, als "klimarelevante Flächen" zu bebauen.

Stadtplanung und Kultur 

Hannes Rockenbauch
Hannes Rockenbauch ist Vorsitzender der Fraktion aus Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei. Foto: B. Weißbrod

Wenn es nach Stadtplaner Hannes Rockenbauch geht, soll es ein Klimadezernat geben, das Planungen bündelt und Vorhaben unter einen Klimavorbehalt stellt. "Die Frage, wie wir Verkehr, Klima und unsere Stadt neu ordnen, beginnt immer mit dem Bekenntnis zu einer besseren Stadtverwaltung." Es brauche neue Arbeitsmethoden und deutlich mehr Personal, denn die Klima- und Verkehrskrise müssten genauso wie die Corona-Krise gelöst werden. "Wir brauchen jetzt Zukunftsinvestitionen und wir müssen klug investieren." Der größte Arbeitgeber könne perspektivisch die Stadt sein. Um die durch Corona leidende Kultur zu retten, solle die Stadt einen "doppelten Boden" für all die einziehen, die nicht von Bund- oder Landeshilfen profitieren.

Die Clubkultur gehöre zu einer lebenswerten Stadt, findet Frank Nopper. Stuttgart sei "cool genug", um Führungskräfte von außerhalb anzuwerben. Durch bessere, an die heutige Zeit angepasste Entscheidungsgrundlagen und Rahmenpläne könne Stuttgart als "schwerer Tanker" wieder manövrierfähig gemacht werden, so der 59-Jährige. "All das wird dazu führen, dass die Stadtverwaltung agiler ist." Dazu gehöre vor allem, dass Abläufe digitaler werden.

Tengens Bürgermeister Marian Schreier sieht in einer besseren Stadtplanung eine große Aufgabe. Beamten und Verwaltungsfachkräfte müssten besser bezahlt werden, dafür müsse es eine Ballungsraumzulage geben. Außerdem fordert Schreier einen zweiten Standort für die Verwaltung. Mobiles Arbeiten von zu Hause solle normal werden. "Sie gewinnen keine guten Kräfte, wenn es kein mobiles Arbeiten gibt." Stuttgart müsse vorangehen, um "Zukunftsbranchen und Startups anzusiedeln". Schwerpunktthemen, die für die Stadt wichtig sind, sollen laut Schreier direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt werden. Teams aus Experten und Fachkräften sollen gezielt an bestimmten Themen arbeiten.


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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