Grüne Macht

Kommentar  Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Latte hoch gelegt. Mit ihrem Landtagswahlergebnis vom März, ihrem grünen Ministerpräsidenten, der bald in seine dritte Amtszeit gehen wird und dem Führungsanspruch und dem Selbstbewusstsein, die sie daraus ableiten.

Von Ulrike Bäuerlein

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Erstmals sind sie in Baden-Württemberg aufgrund ihrer Stärke in der Lage, dem Koalitionspartner weitgehend die Linien zu diktieren. Und wenn die Ergebnisse stimmen, zeigt sich, dass selbst die kritische grüne Basis zu überzeugen ist. Motto: So lange grüne Politik serviert wird, spielt es fast keine Rolle, welche Farbe das Sakko des Kellners hat.
 
Dass die Grünen konsequent auch in Zeiten der Pandemie konsequent auf den Klimaschutz als Kernthema setzen, hat sich zunächst für sie ausgezahlt. Bis ihre  Wähler feststellen, dass sich das Bekenntnis zum Klimaschutz nicht darin erschöpft, ein Kreuzchen bei den Grünen zu machen, sondern dass er auch Geld kostet und Veränderungen im persönlichen Verhalten erfordert, wird es dauern.
 
Für den Bundestagswahlkampf wird die Partei aus der Stärke in Baden-Württemberg jedenfalls einen kräftigen Motivationsschub mitnehmen. Die Südwest-Grünen sind personell gut und breit aufgestellt, sie haben ebenso profilierte wie kompetente frische Kräfte zu bieten. Damit sind sie in der besten Position, um auch im Bund Zeichen zu setzen. Denn auch bei der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Veränderung, begünstigt durch die Talfahrt der führungslosen und affärengebeutelten CDU.
 
Die Grünen dagegen machen keinen Fehler und sind als Oppositionspartei auch nicht in der direkten Verantwortung bei der Bewältigung der Pandemie. Streit dringt nicht nach außen, die einst so debattenwütige grüne Basis nimmt es klaglos hin, dass das Spitzenduo die Frage der Kanzlerkandidatur im Hinterzimmer unter sich ausmacht. Auch ohne Kretschmann-Faktor liegen die Grünen auf Bundesebene in allen Umfragen deutlich über 20 Prozent – 2017 erreichten sie gerade einmal 8,9 Prozent. Auch mit Hilfe des Rückenwinds aus Baden-Württemberg gehen die Grünen nun als potenziell zweitstärkste Kraft mit reeller Aussicht auf Regierungsbeteiligung oder sogar das Kanzleramt ins Rennen. Ein gewaltiger Schritt. An der neuen grünen Macht geht es künftig auch im Bund kaum vorbei.


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