Grün-Schwarz will Gesundheitsstandort und Betriebe stärken

Stuttgart (dpa)  Die Koalitionsspitzen der grün-schwarzen Landesregierung haben sich angesichts der Corona-Krise auf die Schwerpunkte eines milliardenschweren Investitionsprogramms für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg geeinigt. Das teilten die Fraktionen von Grünen und CDU am Montagabend mit. Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits am Freitagabend auf ein Volumen des Zukunftsprogramms in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geeinigt, um das Land aus der Krise zu führen. Bei den Verhandlungen am Montag ging es um die Bereiche, in die das Geld fließen soll.

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Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert.

Schwerpunkte sollen demnach eine Stärkung des Gesundheitsstandorts und ein 300 Millionen Euro schweres Standortsicherungs- und Förderprogramm «BW Invest» sein. Weitere Schwerpunktthemen seien etwa Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Klimaschutz. All diese Punkte seien mit konkreten Vorhaben unterlegt, hieß es.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach mit Blick auf die Gesundheitswirtschaft von einem Kooperationsverbund Hochschulmedizin und einem Innovationscampus nach dem Vorbild des Cyber-Valleys in Heidelberg und Mannheim. Ein Innovationscampus Mobilität der Zukunft und eine Wasserstoff-Roadmap samt Förderung des Wasserstoff-Infrastrukturausbaus sollen der Transformation der Automobilwirtschaft einen ordentlichen Schub geben, betonte Schwarz.

Die CDU drängte in den Verhandlungen vor allem auf das Wirtschaftsprogramm «BW Invest». «Auf die Art können wir eine kraftvolle Hilfestellung leisten für Betriebe, die in die Zukunft investieren - und das über alle Branchen hinweg», sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Wichtig seien der CDU aber auch die Digitalisierung, die Sanierung von Schulen sowie der Breitbandausbau gewesen.

Der Nachtragshaushalt soll bis Mittwoch per Umlaufbeschluss vom Kabinett beschlossen werden und Ende September ins Parlament eingebracht werden.


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