Grün-Schwarz will für weniger Bürokratie sorgen

Stuttgart (dpa/lsw)  Die grün-schwarze Landesregierung will den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Das sagte der Leiter der Staatskanzlei, Florian Stegmann, am Mittwoch in Stuttgart anlässlich der Vorstellung eines entsprechenden Berichts. «Unsere neuen Strukturen und das Beratungsgremium Normenkontrollrat haben das Thema Bürokratieabbau lebendiger gemacht.» Dies zeigten schon die über 70 konkreten Maßnahmen, die in den letzten beiden Jahren angestoßen wurden.

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Florian Stegmann, Abteilungsleiter im Staatsministerium von Baden-Württemberg.

Nach Angaben der Staatskanzlei wurden Ehrenamtliche mit 13 Projekten entlastet, unter anderem durch konkrete Ansprechpartner bei Kommunen und Fachbehörden, reduzierte Statistikpflichten und steuerliche Erleichterungen sowie Online-Verfahren bei der Registeranmeldung.

Seit 2018 gibt es im Südwesten den Normenkontrollrat, der die Politik beim Abbau von Bürokratie beraten soll. Außerdem berechnen alle Ministerien die Kosten, die mit einer neuen Regelung einhergehen. So sollen die möglichst gering bleiben.

Die Wirtschaft forderte mehr Tempo bei dem Thema. Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Wolfgang Grenke, sagte, gerade in Post-Corona-Zeiten bräuchten die Unternehmen einen entscheidenden weiteren Schub in diesem Bereich, um wieder durchzustarten. «Dies gilt vor allem für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und im Antragswesen.» Es sei nicht zeitgemäß, wenn dafür weiter Stift und Papier sowie persönliche Verwaltungsgänge notwendig seien.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-660804/3


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