Grün-Schwarz bringt Gesetz zur Grundsteuer ein: Kritik

Stuttgart (dpa/lsw)  Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat die Pläne für ein eigenes Modell im Südwesten zur Berechnung der Grundsteuer erneut verteidigt. Es sichere die Einnahmen der Kommunen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Stuttgarter Landtag bei der Einbringung des Gesetzes. Die grün-schwarze Landesregierung setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigentümer von Wohngebäuden sollen dabei aber im Verhältnis weniger belastet werden. Nach dem neuen System soll die Grundsteuer ab 2025 berechnet werden.

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Edith Sitzmann, die Finanzministerin von Baden-Württemberg.

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer. Eigentümer können die Grundsteuer selbst zahlen oder als Nebenkosten vollständig auf die Mieter umlegen. Die bisherige Steuer basiere auf veralteten Werten aus den Jahren um 1960 im Westen und um 1930 im Osten, sagte Sitzmann. Der CDU-Politiker Tobias Wald sagte, Ziel sei ein Modell, das bestmöglich auf das Land zugeschnitten sei.

Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen. In das Bundesmodell fließen neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit ein. Dafür konnten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg aber nicht begeistern. Die Bundesländer können vom Bundesmodell abweichen, wenn sie eigene Gesetze verabschieden.

Allein im Südwesten müssen den Angaben zufolge nun 5,6 Millionen Objekte neu bewertet werden. Die Kommunen im Südwesten nehmen aus der Steuer jährlich 1,8 Milliarden Euro ein. Der Bund der Steuerzahler warnte erneut vor höheren Belastungen und sozialen Verwerfungen.

Auch SPD-Finanzexperte Peter Hofelich meinte: «Mit diesem Gesetz wird es gerade für Häuslebesitzer ganz erhebliche Mehrbelastungen geben. Das verheimlicht die Regierung.» Der AfD-Politiker Rüdiger Klos forderte erneut die Abschaffung der Grundsteuer. Der FDP-Politiker Stephen Brauer kritisierte, Grüne und CDU hätten die Gelegenheit nicht genutzt, um den seiner Meinung nach unnötigen Bezug auf den Verkehrswert der Grundstücke zu vermeiden. «Je höher dieser ist, desto höher wird die neue Grundsteuer ausfallen.»


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