Grün-Schwarz berät Nachtragsetat: Neue Schulden im Gespräch

Stuttgart  Wer soll das bezahlen? Corona hat auch tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Nun müssen Kretschmanns Grüne und die Schwarzen Prioritäten setzen und über neue Schulden entscheiden.

Von dpa
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Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz in Stuttgart.

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am heutigen Dienstag in der Haushaltskommission über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Als Grundlage hat der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Eckpunkte für den Nachtrag erarbeitet. Der Etat soll vor allem weitere Folgekosten der Corona-Pandemie abdecken, etwa den Betrieb von Impfzentren. Zudem soll es ein Sofortprogramm zur Bewältigung der coronabedingten Lernlücken von Schülern und Hilfen für den Einzelhandel und Kunst und Kultur geben.

Darüber hinaus will die Koalition mit Investitionen eigene Akzente setzen, auch wenn die Kassen wegen der Pandemie ziemlich leer sind. So soll mehr Geld in den Ausbau des schnellen Internets und die Förderung der grünen Wasserstofftechnologie als Ersatz für fossile Brennstoffe fließen, hieß es in Koalitionskreisen. Hier steht die Landesregierung unter Zugzwang, weil der Bund diese Projekte nur dann fördert, wenn das Land sie mitfinanziert.

Ob Grün-Schwarz deswegen erneut die Schuldenbremse aussetzen wird, muss noch geklärt werden. Das Land könnte die Corona-Krise zur Naturkatastrophe erklären, um neue Kredite aufnehmen zu können. Bayaz hatte vor kurzem in Aussicht gestellt, dass das Land nochmal diesen Weg wählen könnte, um an frisches Geld zu kommen. Das Land stecke noch mitten in der Pandemie. Im Gespräch mit «Mannheimer Morgen» und «Heilbronner Stimme» (Dienstag) kündigte Bayaz an, Finanzreserven aus dem letzten Nachtragsetat einsetzen zu wollen. «Den Fonds Zukunftsland Baden-Württemberg kann man für den Nachtragshaushalt durchaus nutzen», sagte der Grünen-Politiker.

Die alte grün-schwarze Regierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen. Daraus wurde auch der Fonds «Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise» mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro bestückt. Allerdings ist nach Angaben des Finanzministeriums bereits weit mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Fonds schon abgerufen oder verplant.

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden mit Schulden

Das bedeutet, dass voraussichtlich die Reserven bei weitem nicht ausreichen, um alle Wünsche zu befriedigen. Bei der Entscheidung über neue Schulden dürfte auch eine Rolle spielen, ob das Land den von Corona ebenfalls gebeutelten Kommunen erneut unter die Arme greift. Der Gemeindetag hatte jüngst erklärt, dass fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit roten Zahlen rechnen. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land den Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro geholfen. Allerdings muss die neue grün-schwarze Koalition ebenfalls damit umgehen, dass Corona Milliardenlöcher in den Landeshaushalt gerissen hat.

Der Haushaltskommission gehören Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU), Bayaz, die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Die coronabedingten Milliardenlöcher im Haushalt bergen Zündstoff für Grüne und CDU. Alle Vorhaben der grün-schwarzen Regierung im Koalitionsvertrag - auch die zum Klimaschutz - stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

 


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