Geplantes Antidiskriminierungsgesetz birgt Konfliktpotenzial

Koalitionsbeschluss mit Konfliktpotenzial
Durch das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz soll das Handeln staatlicher Vertreter wie der Polizei − hier ein Einsatz in Stuttgart − transparenter werden. Foto: dpa   Bild: Schmidt, Christoph

Stuttgart  Im Ziel einig, in der Ausgestaltung unklar: Grüne und CDU wollen in Baden-Württemberg ein Antidiskriminierungsgesetz einführen. Bei der Ausgestaltung droht jedoch Ärger. Die CDU will unbedingt eine Regelung wie in Berlin vermeiden.


Es ist ein Vorhaben, das beide Koalitionspartner nur mit spitzen Fingern anfassen: Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne und CDU darauf geeinigt, ein Landesantidiskriminierungsgesetz einzuführen. "Es geht darum, das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und der Polizei sowie der Verwaltung zu erhöhen. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein. Das ist in einem Rechtsstaat keine Schikane, sondern selbstverständlich", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand kürzlich im