Gemeindetag warnt vor Überforderung bei Ganztagsbetreuung

Stuttgart/Region  Land und Kommunen müssen massenweise Plätze für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen aus dem Boden stampfen. Darauf haben Eltern bald einen Rechtsanspruch. "Wir steuern sehenden Auges in das nächste Dilemma", kritisierte Klaus Holaschke, Eppinger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Gemeindetags am Montag am Rande einer Veranstaltung des Verbands.

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Grundschüler im Hort: Der Rechtsanspruch auf Betreuung stellt Kommunen vor große Probleme.

Foto:dpa

Das Versprechen, den Rechtsanspruch einzulösen, kann der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht ohne die Kommunen stemmen. Doch die Städte und Gemeinden stellen sich weiter quer - und bleiben bei ihrem strikten "Nein". "Solange die entscheidenden Fragen dazu noch nicht mal ansatzweise geklärt sind, lehnen wir diesen Rechtsanspruch ab", betonte der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, am Montag in Stuttgart und im Beisein Kretschmanns.

Holaschke: Schon jetzt reichen Ressourcen nicht aus

Jägers Vize im Gemeindetag, Eppingens OB Klaus Holaschke betont, die Kommunen seien "schlicht und ergreifend überfordert". Sie müssten hohe Standards für die Betreuung erfüllen, zugleich fehle es an Personal. "Wir werden weiter Öffnungszeiten kürzen", sagt er mit Blick auf die Kraichgaustadt. Ähnliche Probleme hätten aber viele Kommunen. Sie könnten schon jetzt die Herausforderungen in der Betreuung nicht stemmen, weil es an Personal fehlt.

Zuletzt hatte eine Umfrage unserer Zeitung im Sommer gezeigt, dass in Stadt und Landkreis Heilbronn sowie im Hohenlohekreis fast 100 Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher unbesetzt waren. Deshalb, so Holaschke, sei es "die falsche Schrittfolge", erst den Rechtsanspruch zu beschließen und dann die Kommun einzubinden. "Wir sollten das von unten nach oben aufbauen statt umgekehrt."

Verband sieht Finanzierung ungeklärt

Die Städte und Gemeinden unterstützten zwar den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten an den Grundschulen, versicherte Gemeindetagspräsident Jäger vor Hunderten von Rathauschefs. Es gebe aber noch etliche hohe Hürden. Vor allem drohe der beschlossene Rechtsanspruch die Finanzierung von Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität in den Schatten zu stellen. Denn der Bund habe seinen Anteil der Ausgaben gedeckelt. Unklar sei nun, wer den Rest bezahle, sagte Jäger.

Kretschmann sieht die Verantwortung nicht nur in den Reihen seiner Regierung. "Den Rechtsanspruch habe ich nicht erfunden. Den hat die Große Koalition beschlossen", verteidigte er sich bei seinem Auftritt auf der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags. Es sei zudem ein Erfolg gewesen, dass sich Bund und Länder auf einen Kompromiss im Finanzstreit geeinigt hätten und Berlin seinen Anteil an den Betriebskosten deutlich erhöhe. Kretschmann verwies auf die eine Milliarde Euro, die das Land in den vergangenen zehn Jahren in den Ausbau investiert habe.

Ausbaubedarf doch nicht so groß wie erwartet?

Nach neuen Berechnungen des Deutschen Jugend-Instituts und der Technischen Universität Dortmund ist der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in Grundschulen allerdings auch bei weitem nicht so hoch wie zuletzt angenommen. Nach der Studie muss die grün-schwarze Regierung im Südwesten bis zum Schuljahr 2026/2027 zusammen mit den kommunalen Schulträgern zwischen 54.000 und 76.000 neue Ganztagsplätze schaffen. Dann könnte das Land den Rechtsanspruch neu eingeschulter Kinder gewährleisten, den Bundestag und Bundesrat im September beschlossen haben.

Zuletzt hieß es, Baden-Württemberg müsse mehr als 200.000 Plätze schaffen. Gleichwohl hat das Land nach Nordrhein-Westfalen und Bayern den höchsten Ausbau- und Personalbedarf.

 


Hettich

Alexander Hettich

Stellvertretender Leiter der Regionalredaktion

Alexander Hettich ist stellvertretender Leiter der Regionalredaktion. Er arbeitet seit 2003 bei der Heilbronner Stimme, berichtet über Verkehrsthemen, über Kommunalpolitik und Heilbronn.

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