Fragen und Antworten zur neuen Corona-Verordnung

Stuttgart  Ab Freitag gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Neben dem 2G-Optionsmodell sorgt vor allem die Testpflicht für Arbeitnehmer, die weder geimpft noch genesen sind, für kontroverse Diskussionen. Hier ein Überblick über die zentralen Punkte.

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Mit dem 2G-Optionsmodell können die Fans wieder in die Stadien strömen − vorausgesetzt man ist gegen Corona geimpft oder ist genesen. Nutzen Vereine die Möglichkeit, dann fällt auf den Rängen auch die Maskenpflicht weg. Foto: dpa

Was ist die Grundlage der aktuellen Corona-Verordnung?

In der Verordnung wird an dem dreistufigen System festgehalten, das sich an der Auslastung der Kliniken und deren Intensivstationen orientiert. In der Basisstufe, in der sich das Land aktuell befindet, bleiben die bisherigen Regelungen bestehen. In den meisten Bereichen gilt weiter das 3G-Modell. Neu ist jedoch, dass es in der Basisstufe ab sofort ein 2G-Optionsmodell gibt. Es bleibt auch bei den Werten für die Warn- und die Alarmstufe.

Die Warnstufe tritt in Kraft, wenn die Hospitalisierungsinzidenz – also die Zahl der Covid-19-Patienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner – an fünf Werktagen in Folge den Wert 8 erreicht, oder wenn in zwei aufeinanderfolgenden Werktagen mindestens 250 Covid-19-Patienten in den Intensivstationen behandelt werden. Die Alarmstufe tritt in Kraft, wenn die Hospitalisierungsinzidenz 12 erreicht oder wenn mindestens 390 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen liegen.

 

Was ist das 2G-Optionsmodell?

Veranstalter und Gastronomen können sich in der aktuellen Basisstufe dafür entscheiden, nur noch Geimpfte und Genesene zuzulassen. Dann müssen die Gäste keine Masken mehr tragen. Dieselbe Regelung gilt auch im Handel. Für Großveranstaltungen interessant ist bei dem 2G-Optionsmodell, dass die bisherige Obergrenze bei den Besucherzahlen von 25.000 Personen wegfällt. Dies ist unter anderem auch für den Profifußball wichtig.

 

 

Was bedeutet die neue Testpflicht für Arbeitnehmer?

Ab sofort müssen sich Arbeitnehmer, die nicht geimpft oder genesen sind und viele Außenkontakte haben, zweimal wöchentlich testen lassen. Dies ist durch einen Antigen-Schnelltest möglich. Die Regelung ist umstritten, weil es einige offene Fragen gibt. Die Testpflicht gilt im Übrigen auch für Selbstständige mit viel Kontakt zu Kunden.

 

Wer bestimmt, wann ein ungeimpfter Arbeitnehmer mit viel Kontakten außerhalb des Unternehmens sich testen lassen muss?

Eine festgeschriebene Personengrenze für die Testpflicht gibt es laut einem Sprecher des Stuttgarter Sozialministeriums nicht. Generell betreffe die Regelung Beschäftigte und Selbstständige mit Kontakt zu externen Personen. "Nicht erfasst sind damit zum Beispiel Beschäftigte im Innendienst oder in der Verwaltung, die von ihrem Tätigkeitsprofil her bei ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mit externen Personen in Kontakt treten müssen", so der Sprecher weiter. Treffe ein Mitarbeiter zufällig auf einen Reinigungsdienstleister, gelte das nicht als relevanter Außenkontakt.

 

Wer muss die Tests bezahlen?

Der Arbeitgeber ist laut der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes verpflichtet, Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, zweimal pro Woche einen Schnelltest anzubieten. Diese Testangebote muss er finanzieren – und dies umfasst auch die neue Testpflicht-Regelung im Land. Die nicht geimpften und nicht genesenen Mitarbeiter müssen diese Testangebote ihres Arbeitgebers annehmen – oder sie führen eigenständig eine Testung durch. Die Bürgertests sind laut dem Sprecher des Sozialministeriums aber hierfür nicht vorgesehen. "Es wäre auch möglich, dass sich die Beschäftigten auf eigene Kosten zugelassene Testkits beschaffen, wenn sie das Testangebot ihres Arbeitgebers nicht annehmen wollen", sagt er.

 

 

Wer kontrolliert das alles?

Die Beschäftigten müssen die Testnachweise mindestens vier Wochen aufbewahren und bei Kontrollen durch Behörden vorlegen. Der Arbeitgeber darf aber weder den Impfstatus erfragen, noch die Testergebnisse kontrollieren. Die Verantwortung liegt hier komplett beim Arbeitnehmer, dem bei Verstößen auch Bußgelder drohen. Eine Ausnahme bilden die Beschäftigten in bestimmten Bereichen wie in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, wo auf Bundesebene eine Impf-Auskunftspflicht eingeführt worden ist. Diese bleibt von der Verordnung des Landes unberührt.


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Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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