Expo: FDP sieht Hoffmeister-Kraut als überfordert an

Stuttgart (dpa/lsw)  In der Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai lehnt die oppositionelle FDP die SPD-Forderung nach einem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ab. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Wahlperiode dauere nur noch wenige Wochen. Die Rücktrittsforderung sei überzogen und nicht notwendig. Rülke sagte weiter, Hoffmeister-Kraut sei heillos überfordert, das Wirtschaftsministerium zu führen.

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Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im 16. Landtag von Baden-Württemberg.

Mitte März ist im Südwesten Landtagswahl. Mit den finanziellen Hintergründen des Expo-Debakels befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Abschlussbericht soll Anfang Februar im Plenum vorgestellt werden. Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.

Hoffmeister-Kraut hatte im Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Ihren Rücktritt lehnte sie ab.


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