Erstaufnahme des Landes voll belegt

Interview  Wegen der hohen Flüchtlingszahlen sind in Baden-Württemberg die Landeserstaufnahmeeinrichtungehn laut Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) voll. Ein Problem sei, dass wegen der Corona-Vorgaben nur 3800 der 6300 Plätze genutzt werden könnten.

Email

Siegfried Lorek (CDU), als Staatssekretär im Justizministerium zuständig für die Migrationspolitik des Landes, warnt vor einer Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen.

 

Wie haben sich die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg entwickelt?

Siegfried Lorek: Im Moment steigen die Zahlen im Vergleich zu den vergangenen Jahren wieder deutlich an. Alleine im September 2021 kamen 1714 Personen nach Baden-Württemberg. Das sind etwa so viele wie zuletzt im März 2017. In den ersten drei Quartalen 2021 kamen insgesamt 9170 Asylsuchende zu uns. Damit sind es schon mehr als im gesamten Jahr 2020 mit 7422 Ankommenden.

 

Woher kommen die Flüchtlinge?

Lorek: 2021 sind wegen der politischen Situation dort besonders viele Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zu uns gekommen – aus Syrien waren es bis Ende September 3248, aus Afghanistan 921, dazu aus der Türkei 907 und aus dem Irak 738. Dies sind die Länder mit dem größten Anteil im laufenden Jahr. Viele kommen über Griechenland zu uns. Dazu gehen wir davon aus, dass über die Route Belarus künftig mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Dort scheint Machthaber Alexander Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen Flüchtlinge bewusst nach Europa zu senden.

 

Reichen die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aus?

Lorek: Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind derzeit vor dem Hintergrund pandemiebedingter Einschränkungen voll belegt. Wir brauchen dringend mehr Plätze. Aktuell stehen uns rund 6300 Plätze zur Verfügung, wegen der Pandemie können wir davon aber nur einen Teil, derzeit rund 3800 Plätze, belegen. Die Konzeption des Landes sieht in der Erstaufnahme einen Aufbau auf landesweit 10?400 Plätze vor. Davon sind wir derzeit noch entfernt, da müssen wir aber hin.

 

Was sind die Folgen?

Lorek: Wir waren jetzt zum vierten Mal gezwungen, die Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung an die Stadt- und Landkreise zu erhöhen. Im Klartext: Weil die Erstaufnahme voll ist, müssen in unserem atmenden System die Menschen schneller in der nächsten Stufe, der vorläufigen Unterbringung, untergebracht werden. In der Regel sind die Menschen im Schnitt rund 80 bis 90 Tage in den Erstaufnahmen und kommen dann in die Stadt- und Landkreise. Das Zeitfenster mussten wir zuletzt an einigen Standorten verkürzen.

 

Wie soll die Kapazität erhöht werden?

Erstaufnahme des Landes voll belegt

Lorek: Unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr landesweit rund 800 neue Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen. Daher versuchen wir unter anderem an den vorhanden Standorten nachzuverdichten, also in bestehenden Einrichtungen neue Plätze zu schaffen. Langfristig planen wir in Freiburg 400 neue Plätze für die Erstaufnahme zu schaffen. In Karlsruhe, wo wir mehrere Standorte haben, sollen 1650 neue Plätze dazukommen. In Eggenstein-Leopolds-hafen und Giengen an der Brenz konnten wir bereits neue Standorte eröffnen. Wir haben langfristig die Herausforderung, dass wir in jedem der vier Regierungsbezirke des Landes eine große Erstaufnahmeeinrichtung haben wollen.

 

Ist die Kalkulation schwierig?

Lorek: Ja, weil wir nicht wissen, wie lange der Zugangsdruck anhält oder sich vielleicht sogar noch erhöht. Und hätten wir in der Erstaufnahme die eigentliche Regelkapazität mit 6300 Plätzen zur Verfügung, hätten wir ausreichend Luft. Die Corona-Einschränkungen bleiben aber in den Asylunterkünften sicher noch länger bestehen, weil die Menschen, die zu uns kommen, in der Regel nicht geimpft sind. Stand jetzt gehen wir davon aus, dass die Flüchtlingszahlen, trotz der kälteren Jahreszeit, weiter auf dem aktuellen Niveau bleiben.

 

Wie ist die Lage in den Kommunen?

Lorek: Wir brauchen auch vor Ort mehr Kapazitäten. Hier gab es teilweise Abbauprozesse, die inzwischen ausgesetzt wurden.

 

Wie oft wird noch abgeschoben?

Lorek: 2021 hatten wir bis Ende September aus Baden-Württemberg 976 Abschiebungen, 2020 waren es 1362. Wegen Corona kam es teilweise zu starken Einschränkungen – und einige Länder verweigern die Rücknahme der Flüchtlinge.

 

Zur Person

Siegfried Lorek (Foto: Ministerium), Jahrgang 1977, sitzt seit 2016 im Landtag. 2016 und bei der Wahl 2021 zog er im Wahlkreis Waiblingen über ein Zweitmandat in den Landtag ein. In der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition wurde Lorek im Mai dieses Jahres zum Staatssekretär im Justiz- und Migrationsministerium ernannt. In dem Haus wurde ihm die Zuständigkeit für das Thema Migration übertragen. Lorek ist gelernter Polizeibeamter, arbeitete unter anderem als Dozent an der Akademie der Polizei des Landes und war auch Referent im Innenministerium. Lorek ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und den beiden Söhnen in Winnenden.

 

Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

Kommentar hinzufügen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.