Empörung über das Meldeportal für Finanzsünder hat sich gelegt

Stuttgart  Kaum im Amt, hatte es der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz mit seinem umstrittenen Meldeportal in die Schlagzeilen geschafft. Allerdings in die negativen. Ein Sturm der Entrüstung folgte über Social Media. Auf die Empörung folgte Ruhe.

Von Ulrike Bäuerlein

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Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister von Baden-Württemberg, wurde für die Einführung des Online-Meldeportals scharf kritisiert.

Foto: dpa

"Das war der Shitstorm meines Lebens", sagt Danyal Bayaz, wenn er an die Tage Anfang September zurückdenkt und daran, was ihm da im Internet an den Hals gewünscht wurde. Die Ereignisse bescherten ihm aus Sicherheitsgründen und wegen einer möglichen Bedrohungslage Polizeistreifen vor der Haustür. Der 38-jährige Grünen-Politiker, seit Mai Finanzminister von Baden-Württemberg, hatte am 30. August den Start eines anonymen Hinweisgeberportals für Finanzämter durch die Steuerverwaltung des Landes bekanntgegeben - ein weiterer Schritt im Rahmen der Digitalisierung der Finanzverwaltung des Landes.

Portal ist keine Einbahnstraße

Was bisher praktisch bundesweit schon per Brief oder Anruf möglich war - der Steuerfahndung anonym einen Hinweis auf möglichen Steuerbetrug zu geben - sollte nun im Zuge des Projekts "Finanzamt der Zukunft" in Baden-Württemberg als erstem Bundesland auch online möglich sein. Ein Novum dabei: Das neue Meldeportal ist keine Einbahnstraße, sondern die Steuerfahndung kann anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren und nachfragen. Dadurch, so erhofft sich die Finanzverwaltung, könnte auch die Qualität der Eingaben besser bewertet werden und die Trefferquote für die Steuerfahnder sich erhöhen. Eine EU-Richtline zum Schutz von anonymen Hinweisgebern, die kriminelle Machenschaften aufdecken oder Informationen weiterleiten, zwingt ohnehin bis Jahresende alle Bundes- und Landesbehörden, ein solches sicheres Meldeportal einzurichten - das baden-württembergische Finanzministerium hatte damit geliefert. Aber Bayaz hatte seine Rechnung ohne den Boulevard gemacht.

 

Auf der Titelseite der "Bild" gelandet

Tags drauf fand er sein Foto auf der Titelseite der "Bild"-Zeitung - neben der Schlagzeile: "Bürger sollen Nachbarn denunzieren - Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein". Und dann ging es los. In den ersten Tagen gingen allein 743 Beleidigungen, Fake-Eingaben und Drohungen auf dem Portal ein, wie das baden-württembergische Finanzministerium nun bilanziert hat. Neben Bayaz selbst wurden darin etwa auch Robert Habeck, Olaf Scholz oder die Bundeskanzlerin teils unflätig beschimpft und "angezeigt". Auch Bayaz" Social-Media-Kanäle wurden mit Hassnachrichten, rassistischen und sexistischen Beleidigungen geflutet, auf Twitter trendete der Hashtag #Steuerpranger, die Kampagne erreichte den Bundestagswahlkampf und ging zulasten der Grünen - Etikette wie "Steuer-Stasi", "DDR 2.0", "Aufruf zum Denunziantentum" klebten an dem Meldeportal.

Acht Wochen danach ist die Luft raus aus der Empörungswelle. Im Gegensatz zum "Bild"-Chefredakteur - wenngleich aus anderen Gründen entlassen - ist Danyal Bayaz noch im Amt und das Meldeportal weiter online. Andere Bundesländer haben sich ebenfalls auf den Weg gemacht. Ganze sieben beleidigende Eingaben waren es noch in den vergangenen vier Wochen, die die Finanzverwaltung auf dem Portal ausmisten musste. "Die Lage hat sich beruhigt, das ist für uns ein Indiz dafür, dass sich die Sorge, über das Portal würde massiv denunziert, nicht bestätigt", sagt der Pressesprecher des Finanzministeriums am Freitag. Zahlen darüber, wie viele ernstzunehmende Hinweise und Belege wirklich über das Online-Portal eingehen, will das Finanzministerium aber erst im März 2022 nach einem halben Jahr Erfahrung und einer "validen Auswertung" bekanntgeben, sagt er.

 

Viele Hinweise sind unbrauchbar

Ob sich die Zahl der anonymen Hinweise und die Verwertbarkeit für die Steuerfahndung durch das Online-Meldeportal erhöht und wie viel Geld am Ende dadurch an hinterzogenen Steuern an das Land und damit an den Steuerzahler zusätzlich zurückfließen könnte, lässt sich ohnehin erst in der Rückschau und im Vergleich mehrerer Jahre feststellen.

Im Jahr 2020 etwa gingen laut Zahlen des Finanzministeriums auf dem klassischen Weg per Brief oder Telefonhinweis 1619 anonyme Anzeigen in Baden-Württemberg an die Steuerbehörden. "Die erdrückende Zahl der Hinweise ist unbrauchbar", sagt der Sprecher. Nur 90 der anonymen Hinweise begründeten überhaupt einen Anfangsverdacht und führten zu Ermittlungsverfahren der Steuerfahndung oder zu Strafsachen- und Bußgeldverfahren. Den allermeisten verurteilten Steuersündern kommt die Finanzverwaltung jedenfalls bisher auch anders als durch das Meldeportal auf die Spur.


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