Eisenmann: Politiker-Deals mit Masken demokratieschädlich

Stuttgart (dpa)  Aus Sicht der CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, wirft die Affäre um fragwürdige Geschäfte mit Corona-Schutzmasken ein schlechtes Licht auf die Politik und die parlamentarische Demokratie. Das Verhalten der Unionspolitiker, die für Vermittlungen von Masken-Lieferungen sechsstellige Summen eingestrichen haben sollen, sei indiskutabel und unverständlich, sagte sie am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Sie erwarte, dass die Einnahmen aus der persönlichen Bereicherung an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden. Zwar handele es sich um Einzelfälle. «Aber jeder Einzelfall ist einer zuviel», sagte sie vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag.

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Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht.

Eisenmann zeigte sich erleichtert über den Rücktritt des bisherigen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Es sei nun «Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat. «Er ist aus der Partei ausgetreten, er legt das Mandat nieder.»

Löbels Firma soll Provisionen von rund 250 000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat. Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich auch umgehend aus dem Parlament zurück. Neben Löbel ist auch der Abgeordnete Georg Nüßlein über die Masken-Affäre gestolpert. Er trat inzwischen aus der CSU aus.

Zu Problemen mit Fernunterricht an den Schulen sagte Eisenmann, diese seien jetzt weitgehend behoben. Beim ersten Lockdown habe es für den Umgang mit der Pandemie keine Blaupause gegeben. Jetzt laufe es deutlich besser. Für Lehrkräfte ständen neun Millionen Euro für Fortbildung für digitalen Unterricht bereit.

© dpa-infocom, dpa:210308-99-740956/3


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