Landarztquote wird konkret - Strafe von bis zu 250.000 Euro droht

Stuttgart/Region  Die Landesregierung will am kommenden Dienstag ein Konzept beschließen, um die Hausarztversorgung in ländlichen Regionen langfristig zu sichern. Wer sich auf die Landarztquote einlässt und sich später nicht an die Vorgaben hält, dem drohen hohe Strafen.

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Eine Quotenregelung für Studierende soll dazu führen, dass in Zukunft auch in ländlichen Regionen wohnortnah ein Hausarzt zur Verfügung steht.

Foto: dpa

Die grün-schwarze Landesregierung will in ihrer Kabinettsitzung am kommenden Dienstag die Landarztquote auf den Weg bringen. Laut der Kabinettsvorlage, die der Heilbronner Stimme vorliegt, sollen ab 2021 jährlich 75 Humanmedizin-Studienplätze an Studienanfänger vergeben werden, die sich verpflichten, nach ihrem Abschluss zehn Jahre als Allgemeinmediziner in einer Region in Baden-Württemberg zu arbeiten, in der es zu wenige Hausärzte gibt.

Diese Vorabquote ermöglicht Studierenden die Aufnahme des Humanmedizin-Studiums, die wegen ihres Notenschnitts nach dem bisherigen Verfahren keinen Platz bekommen hätten. Wer sich nicht an seine Zusage hält, später in einem unterversorgten Gebiet zu arbeiten, dem droht eine saftige Strafe. Laut dem Gesetzentwurf müssen bis zu 250.000 Euro bezahlt werden für den Fall, "dass sie oder er den vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt", heißt es.

Jahrelanges Tauziehen in der Regierung

Nach einem jahrelangen Streit zwischen Grünen und CDU soll nun endlich ein Knopf an die Landarztquote gemacht werden. Während die CDU in ihr immer ein Mittel gesehen hatte, um den Ärztemangel vor allem in ländlichen Regionen zu bekämpfen, waren die Grünen mit Blick auf deren Wirkung skeptisch. Am Ende haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, 150 neue Humanmedizin-Studienplätze im Südwesten zu schaffen, von denen 50 Prozent über die Quote vergeben werden sollen.

Hunderte Hausärzte fehlen

Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sind in Baden-Württemberg aktuell etwas mehr als 7000 Hausärzte tätig. Allerdings sind von diesen 36 Prozent 60 Jahre und älter, was bedeutet, dass in vielen Orten Nachfolger gesucht werden müssen. Die KV rechnet damit, dass in den kommenden fünf Jahren im Südwesten rund 1600 Hausärzte in den Ruhestand gehen, aber nur maximal 1000 bis 1200 junge Mediziner nachrücken werden.

Humanmedizin

Durch die Schaffung von 150 neuen Studienplätzen wird in Baden-Württemberg die Zahl der Humanmedizin-Studienplätze auf rund 1700 erhöht. Medizinische Fakultäten gibt es im Südwesten in Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Ulm. 

In der Kabinettsvorlage von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wird davon ausgegangen, dass sich der Trend fortsetzt, dass es junge Mediziner immer weniger in ländliche Regionen zieht. Lucha setzt darauf, dass die Landarztquote-Mediziner auch nach ihrer zehnjährigen Tätigkeit ihre Praxis behalten, "da sie sich dann bereits über einen längeren Zeitraum etabliert haben", schreibt der Grünen-Politiker.

Briefwechsel mit Kretschmann

Zuletzt gab es in der CDU-Landtagsfraktion die Sorge, die Umsetzung der Landarztquote komme nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Der Prozess sei "ins Stocken geraten", schrieb CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

"Zu dieser Besorgnis besteht aus meiner Sicht keine Veranlassung. Vielmehr befinden wir uns bei der Einführung der Landarztquote im Zeitplan", antwortete Kretschmann in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Kretschmann erklärte in dem Brief weiter, an der Universität Tübingen könnten bereits zum Sommersemester 2021 erste Studienplätze nach dem neuen Verfahren vergeben werden. An allen andern Humanmedizin-Studienorten solle die Landarztquote dann im Wintersemester 2021 starten.

Kosten für die Reform

Zur Umsetzung der Landarztquote soll eine Stelle beim Regierungspräsidium Stuttgart geschaffen werden. Auch in Ministerien und an den Hochschulen ist ein zusätzlicher Personalbedarf nötig. Zudem müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, da die Quote wegen der Festlegung auf bestimmte Regionen unter anderem in die Freiheit der Berufswahl eingreift.

Insgesamt rechnet das Land im Jahr 2021 mit Zusatzkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. In den Jahren 2022 und 2023 beläuft sich der erhöhte Finanzbedarf dann auf jeweils etwa 1,2 Millionen Euro.


Kommentar: Ein hoher Preis

Nach langem Tauziehen will die Landesregierung grünes Licht für ein Konzept geben, um dem Hausarztsterben vor allem in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf setzt zwar richtige Anreize, hat aber auch Schwächen.

Es hat viel zu lange gedauert, bis Grüne und CDU sich auf eine gemeinsame Linie einigten. Obwohl die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung schon 2016 im Koalitionsvertrag zum Ziel ausgerufen worden ist, wird die Landarztquote erst ab 2021 bei der Zulassung zum Humanmedizin-Studium greifen. Hier gingen wertvolle Jahre verloren.

Dies ist ärgerlich, weil es sowieso sehr lange dauern wird, bis diejenigen eine eigene Praxis haben, die sich vertraglich verpflichten, nach ihrem Studium zehn Jahre lang in hausärztlich unterversorgten Gebieten zu arbeiten. Letzteres können sie erst, wenn sie das Studium und die anschließende Facharztausbildung – dies dauert zusammen rund zwölf Jahre – absolviert haben. Die Landarztquote ist also ein Versprechen für die ferne Zukunft.

Die Sonderregelung ermöglicht jungen Menschen die Aufnahme eines Humanmedizin-Studiums, obwohl ihr Abiturzeugnis dafür nicht ausreicht. Wer sich darauf einlässt, muss sich aber schon vor dem Studium darauf festlegen, später zehn Jahre in einem hausärztlich unterversorgten Gebiet zu arbeiten. Das ist die Kröte, die wegen eines zu schlechten Notenschnitts geschluckt werden muss, obwohl man vielleicht später lieber an Universitätskliniken in Großstädten arbeiten würde als im Schwarzwald oder in Oberschwaben. Aber alles im Leben hat seinen Preis.

 


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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