Ein Haushalt mit Unbekannten

Stuttgart  Das grün-schwarze Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 verabschiedet. Hier die wichtigsten Punkte.

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Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, und ...

Das grün-schwarze Kabinett hat am Dienstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Hier die wichtigsten Punkte des neuen Haushalts, der kurz vor Weihnachten im Landtag verabschiedet werden soll.

Wie groß ist der Etat?

Der Etat hat ein Volumen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro. Die Deckungslücke im neuen Haushalt beträgt wegen der Corona-Krise 3,6 Milliarden Euro.

 

Sollen Schulden getilgt werden?

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich darauf geeinigt, 474 Millionen Euro an Schulden zu tilgen. Im letzten Nachtragsetat des Doppelhaushalts 2020/2021 hat das Land die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zur Bekämpfung der Pandemiefolgen genutzt und 1,2 Milliarden Euro an Krediten zusätzlich aufgenommen. Ein Teil dieser Kredite soll nun im Haushalt 2022 mit den 474 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Im nächsten Jahr will die Regierung keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

 

 

Welche Rolle spielt die Pandemie?

Weiter eine wichtige Rolle. 506 Millionen Euro werden 2022 für die Corona-Vorsorge zurückgelegt. "Werden die Rücklagen nicht benötigt, dann verwenden wir diese für die Zurückzahlung von Krediten", sagt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne).

 

Welche Ausgaben sind im neuen Haushalt vorgesehen?

Regierungs Pressekonferenz zum Staatshaushaltsplan 2022
... Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022.

Der Haushaltsentwurf sieht Mehrausgaben in Höhe von 915 Millionen Euro vor. Davon sind knapp 550 Millionen Euro sogenannte zwangsläufige Ausgaben, die wegen rechtlicher Vorgaben oder wegen der Beschlüsse zum Nachtragsetat 2021 bereits gebunden sind. Dies umfasst beispielsweise den Breitbandausbau, die Corona-Hilfen für den Einzelhandel oder Aufbauprogramme an den Schulen. Neue Ausgaben sind vorgesehen für Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz oder in Innovationen. Startups sollen genauso gefördert werden wie Projekte im Bereich der künstlichen Intelligenz. Zudem will Grün-Schwarz ab Mitte kommenden Jahres für junge Menschen ein landesweites 365-Euro-Ticket für Busse und Bahnen anbieten.

 

Wie kann Grün-Schwarz die Mehrausgaben finanzieren – trotz der Corona-Krise?

Zentral ist dabei, dass der Corona-Beteiligungsfonds für die Wirtschaft, der kaum nachgefragt worden ist, aufgelöst werden soll. Er hat ein Volumen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Mit diesem Geld sollen die geplante Schuldentilgung sowie die Rücklage für die Corona-Risiken finanziert werden. Zudem hat die Wirtschaft im Südwesten wieder schneller Fahrt aufgenommen als zunächst angenommen. Dadurch wird auch von höheren Steuereinnahmen ausgegangen als bislang kalkuliert.

 

 

Sollen auch neue Stellen geschaffen werden?

Ja, insgesamt sollen im kommenden Jahr 1200 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung geschaffen werden. 413 Stellen davon sind für die Justiz vorgesehen. Mehr als die Hälfte davon wiederum soll alleine beim Strafvollzug geschaffen werden. Über 100 neue Posten sind zudem in den Gerichten geplant. Auch für den öffentlichen Gesundheitsdienst und im Bildungssektor sind Neustellen vorgesehen. "Wir stärken personell gezielt die Bereiche, die unsere Gesellschaft resilienter gegen kommende Krisen machen", erklärt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Welche Risiken gibt es noch?

"Ich habe als Finanzminister schon auch ein paar Sorgenfalten auf der Stirn", erklärt Bayaz. So könnten die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu einer größeren Belastung für den Landeshaushalt werden als zunächst gedacht. Weiter könnten die Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen ansteigen, nimmt Baden-Württemberg wieder mehr Asylsuchende etwa aus Afghanistan auf. Zudem stehen auch die Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich an.

 

Was sagt die Opposition?

"Offensichtlich hält nicht mal eine Pandemie den Stellenhunger der grün-schwarzen Landesregierung auf", kritisiert FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. AfD-Finanzexperte Rainer Podeswa fordert den Rücktritt von Bayaz. Dieser habe keinen Überblick über die Ausgaben des Landes, wirft Podeswa dem Grünen-Politiker vor.


Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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