Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Corona-Verordnung

Stuttgart  Das Land Baden-Württemberg will in der neuen Corona-Verordnung ein dreistufiges Verfahren anwenden. Ab Donnerstag sollen unter anderem die Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer verschärft werden. Wir geben einen Überblick über den Entwurf der Corona-Verordnung und klären die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Die 2G-Regel besagt, dass nur noch Geimpfte und Genesene die jeweiligen Betriebe betreten dürfen. Foto: dpa

Das Land hat eine neue Corona-Verordnung ausgearbeitet. Diese soll nach einer Verzögerung am Donnerstag, 16. September, in Kraft treten. Das kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am an. Die Rechtsgrundlage dieser Verordnung wird parallel geschaffen: Das am Freitag endgültig beschlossene Infektionsschutzgesetz des Bundes wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am Mittwoch, 15. September, in Kraft. Unserer Redaktion liegt die aktuellste Fassung der Landes-Verordnung bereits vor. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht:

Welche Stufen soll es in der neuen Corona-Verordnung geben?

In der neuen Corona-Verordnung des Landes soll zwischen drei Stufen unterschieden werden. Die Basisstufe ist gleichbedeutend mit der aktuellen Regelung. Diese gilt solange, bis die Werte für die Warn- und Alarmstufe überschritten werden. Veränderungen wird es geben, wenn die Warnstufe greift. Dies ist der Fall, sobald landesweit auf 100.000 Einwohner gerechnet in einer Woche mindestens acht Corona-Patienten in einer Klinik behandelt werden oder wenn sich mehr als 250 Covid-19-Fälle in den Südwest-Intensivstationen befinden. Die Alarmstufe wird dann ausgerufen, falls die sogenannte Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz den Wert 12 erreicht oder wenn sich mehr als 390 Corona-Patienten auf den Intensivstationen befinden. Dann tritt die 2G-Regel in Kraft. Diese drei Stufen sind die Basis für alle Maßnahmen.

Wann gilt die nächste Stufe?

Die jeweilige Stufe tritt dann ein, wenn die für eine Stufe maßgebliche Zahl der Hospitalisierungsinzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen oder die Auslastung der Intensivbetten an zwei aufeinander folgenden Werktagen erreicht oder überschritten worden ist. Die nächste niedrigere Stufe tritt ein, "wenn die für eine Stufe maßgebliche Zahl an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wurde", heißt es in der Verordnung.

Bleiben die allgemeinen Regeln?

Ja. Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen wird weiterhin generell empfohlen. Das Gleiche gilt für eine ausreichende Hygiene sowie das regelmäßige Lüften von geschlossenen Räumen. Auch die Maskenpflicht bleibt mit ihren bisherigen Regeln bestehen.

Was soll bald für Betriebe gelten?

In Baden-Württemberg könnte auf Beschäftigte und Selbstständigem die in ihrer Tätigkeit außerbetrieblichen Kontakt haben, bald eine Testpflicht zukommen. Sobald die neue Corona-Warnstufe in Kraft tritt, müssen sich Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kontakt zu externen Personen zweimal wöchentlich testen lassen. Für die Corona-Alarmstufe gilt die selbe Regelung. Die Testungen müssen vier Wochen aufbewahrt und den zuständigen Behörden auf Verlangen herausgegeben werden. Von der Testpflicht ausgenommen sind geimpfte oder genesene Personen.

Was ist im privaten Bereich geplant?

In der Basisstufe sind private Treffen ohne Beschränkung weiter zulässig. In der Warnstufe darf man sich nur mit den Angehörigen eines Haushalts und fünf weiteren Personen treffen. In der Alarmstufe sind Zusammenkünfte noch mit Angehörigen eines Haushalts plus einer weiteren Person erlaubt. Immunisierte Personen und Personen unter 18 Jahren werden nicht mitgezählt.

Was gilt für öffentliche Veranstaltungen künftig?

Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Vereinsveranstaltungen sowie Sportveranstaltungen sind in der Basisstufe zulässig. Ungeimpfte benötigen in geschlossenen Räumen einen negativen Antigenschnelltest oder PCR-Test. In der Warnstufe müssen die Ungeimpften in geschlossenen Räumen einen PCR-Test vorlegen, in der Alarmstufe ist ihnen der Zutritt nicht mehr gestattet. Hinzu kommt, dass es für Veranstaltungen jede Menge Sonderregelungen gibt. Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zulässig, ebenso wie Beerdigungen.

Haben Diskos und Bars offen?

In der Basisstufe bleiben sie offen, Ungeimpfte benötigen einen PCR-Test. In der Warn- und Alarmstufe ist den Ungeimpfte der Zutritt dann nicht mehr gestattet.

Was gilt für die Gastronomie?

In der Basisstufe bleibt die aktuelle Regelung bestehen. In der Warnstufe müssen Ungeimpfte in geschlossenen Räumen einen PCR-Test vorlegen, in der Alarmstufe bleibt für sie die Türe verschlossen.

Und der Einzelhandel?

Der Betrieb des Einzelhandels mit Warenverkauf ist in der Basis- und Warnstufe für alle offen. In der Alarmstufe benötigen nicht-immunisierte Kunden einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis. Etwas strenger sind die Pläne bei körpernahen Dienstleistungen. In der Alarmstufe benötigen Ungeimpfte dann einen PCR-Test.

Was gilt für alle anderen Bereiche?

Die einzelnen Ministerien werden in der neuen Verordnung dazu ermächtigt, Maßnahmen für die Bereiche festzulegen, die bislang noch nicht geregelt sind.


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Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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