Beim Klimaschutz im Land sind noch Fragen offen

Region  Baden-Württemberg hat ein neues Klimaschutzgesetz. Den Aktivisten von Fridays for Future gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug, die Grünen wollen in manchen Punkten nachbessern. Nur bei der Solarenergie sind sich alle einig.

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Photovoltaik-Anlagen sind in Baden-Württemberg künftig bei allen Neubauten, die keine Wohnhäuser sind, Pflicht. Auch Parkplätze sollen Strom aus Solarenergie liefern.

Foto: dpa

Die EU und die Bundesregierung haben ihr Klimaziel verschärft. 2030 sollen 55 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase als noch im Jahr 1990 ausgestoßen werden. Baden-Württemberg geht es dagegen etwas gemächlicher an: Das Land möchte seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 42 Prozent senken. So steht es im neuen Klimaschutzgesetz, das der Landtag kürzlich beschlossen hat.

Die wichtigsten Neuerungen: Stadtkreise und große Kreisstädte müssen bald einen Wärmeplan aufstellen, in dem sie festhalten, wie viel Energie sie verbrauchen und aus welchen Quellen diese kommt. Zudem müssen Neubauten, die keine Wohnhäuser sind, mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Das gilt auch für neue Parkplätze ab 75 Stellplätzen. Kommunen können freiwillig klimafreundliche Mobilitätspläne aufstellen. Falls das nicht ausreicht, will das Land Maßnahmen zur Nachbesserung vorlegen.

 

Fridays for Future im Land fordert Verbot für Öl- und Gasheizungen

Die Bewegung Fridays for Future fordert jedoch stärkere Anstrengungen. "Baden-Württemberg muss sich das Ziel setzen, bis 2030 klimaneutral zu werden, um einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung der überlebenswichtigen 1,5 Grad-Grenze zu leisten", sagt Manuel Oestringer von Fridays for Future Baden-Württemberg. Einige der Maßnahmen in dem Gesetz seien sinnvoll, müssten aber ausgeweitet werden. Die Wärmeplanung und die Pflicht, Dächer mit Solaranlagen auszustatten, müsse für alle Kommunen und Gebäude gelten.

Außerdem fordern die Aktivisten, Öl- und Gasheizungen zu verbieten. "Das Klimaschutzgesetz ist also der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, besser als nichts, aber der Krise nicht angemessen", sagt Oestringer. Mit Blick auf die Landtagswahl erwarten die Aktivisten das Wahlprogramm der Grünen mit Spannung, so der 24-Jährige: "Darin wird sich zeigen, ob sie tatsächlich lediglich in der Koalition am Klimaschutz gescheitert sind, oder auch im Wahlprogramm hinter dem Möglichen und dem Nötigen zurückbleiben." Alle Parteien müssten sich für eine lebenswerte Zukunft für künftige Generationen einsetzen.

Grüne wollen Klimaschutzgesetz in der nächsten Legislaturperiode nachbessern

Jürgen Walter, Umweltexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, hält dagegen: "Das Klimaschutzgesetz ist ein entscheidender Schritt, um als Land Baden-Württemberg der Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden." Die Solaranlagen-Pflicht hebe großes Potenzial auf gewerblichen Flächen. "Bei einer Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes werden wir hier noch weiter gehen - mit einer Photovoltaikpflicht, die auch neugebaute Wohngebäude einschließt." Das hänge jedoch vom Ausgang der Landtagswahl 2021 ab.

Thomas Uhland, der beim Solar-Cluster Baden-Württemberg für die Region Heilbronn-Franken zuständig ist, begrüßt den Ausbau der Solarenergie. "Aus unserer Sicht ist das sinnvoll und notwendig." Die Anlagen müssten nicht aufs Dach, sondern könnten auch an Fassaden angebracht oder als freistehende Anlage errichtet werden, sagt Uhland. Die Überdachung von Parkplätzen sei sinnvoll, da die Fläche so fürs Parken und die Stromerzeugung genutzt werden könne. "Wir haben vorgeschlagen, die Pflicht schon ab 40 Stellplätzen einzuführen."

 

Der Maschinenhersteller Bausch+Ströbel in Ilshofen hat einen Teil seiner Parkplätze bereits vor Jahren mit einer Photovoltaik-Anlage überdacht. Unter optimalen Bedingungen könne die Anlage den Verbrauch von 1200 kW annähernd selbst decken, teilt ein Sprecher mit.

Langfristiges Ziel sei eine klimafreundliche oder klimaneutrale Wärmeversorgung der Kommunen im Land, erklärt Jürgen Walter von der Grünen-Fraktion: "Dieser Plan kann nur aufgehen, wenn wir auf fossile Brennstoffe verzichten und die Wärmeversorgung unserer Gebäude neu ausrichten."

Klimaschutzmanager warnt vor langfristigen Plänen

Wie das funktionieren kann, wird gerade in Heilbronn ausgetüftelt. Die Stadt Heilbronn arbeitet an einem "Masterplan Klimaschutz", der auch die verpflichtende Wärmeplanung beinhalten soll. "Wir gehen das Thema unabhängig vom neuen Gesetz an und wollen in diesem Bereich tätig werden", berichtet Klimaschutzmanager André Gützloe.

Im Gebäudebereich könne durch Dämmung viel Energie eingespart werden. "Sehr viele Gebäude in Heilbronn verfügen über keinen adäquaten Wärmehausstandard." Denkbar sei, dass eine jährliche Sanierungsquote festgelegt wird. In Stuttgart können sich Hauseigentümer dabei von einer Energieagentur beraten lassen und einen städtischen Zuschuss beantragen.

Das neue Klimaschutzgesetz schreibt den Kommunen außerdem vor, ein Szenario zu entwerfen, wie die klimaneutrale Stadt im Jahr 2050 aussieht. Gützloe warnt jedoch vor allzu detaillierten Zukunftsplänen: "Weder der Bund noch das Land können exakt sagen, was wir unternehmen müssen, um 2050 klimaneutral zu sein. Das ist illusorisch!" Maßnahmen und Kosten könnten höchstens für zehn Jahre verlässlich definiert werden. "Generell müssen alle Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und unter Umständen angepasst werden."

Marokko setzt auf die Sonne

Auch an anderer Stelle diskutiert die Politik über mehr Klimaschutz. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte dazu einen digitalen Kongress einberufen zu der Frage, welchen Beitrag Deutschland zum weltweiten Klimaschutz leisten kann.

"Was nutzt es dem Weltklima, wenn wir aus der Kohle aussteigen und in Entwicklungsländern hunderte neue Kohlekraftwerke entstehen?", fragt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur Eröffnung. Die Antwort kommt aus Marokko. Dort wurde das Forschungsinstitut Solarenergie und Neue Energien gegründet, das Badr Ikken seit zehn Jahren leitet. "Das Potenzial für erneuerbare Energien in Marokko ist sehr groß", sagt Ikken. 20.000 Gigawatt könne das Land potenziell aus alternativen Energien abdecken, alleine 6.000 Gigawatt aus Windkraft. "Wir könnten diese Energie auch exportieren", sagt Ikken.

Derzeit seien bereits 3,5 Gigawatt aus erneuerbaren Energien installiert, weitere 1,6 Gigawatt aus Wind- und Solarenergie seien im Bau. "Für Windkraft können wir Rekordpreise erzielen und haben die Marke von 3 Cent pro Kilowattstunde erreicht." Ziel sei es, die Preise weiter zu senken und einen möglichst idealen Energiemix zu erreichen. All das sei ohne die Zusammenarbeit mit Deutschland in dieser Form nicht möglich gewesen, berichtet Ikken.


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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