Baden-Württemberg: Bayaz verteidigt Haushalt

Stuttgart  Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) stellt den Entwurf des Landeshaushalts 2022 vor - und erntet Kritik. Der Haushalt des Landes soll final in der Sitzung des Parlaments kurz vor Weihnachten verabschiedet werden.

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Verteilungskämpfe gibt es auch oder gerade innerhalb einer Regierung - dies musste Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bei den Verhandlungen über den Landeshaushalt 2022 immer wieder feststellen. Grün-Schwarz hat den Entwurf für den 56-Milliarden-Euro-Etat jedenfalls inzwischen festgezurrt. Bayaz verteidigte die Finanzpläne am Mittwoch im Stuttgarter Landtag gegen die Kritik der Opposition.

Die Krise und ihre Folgen

"Das Land hat sich in der Pandemie massiv verschuldet. Eine solche Jahrhundertkrise steckt selbst der Stärkste nicht innerhalb von ein paar Monaten weg", erläuterte Bayaz die Rahmenbedingungen, unter denen der neue Haushalt aufgestellt werden muss. Daher müsse das Land 2022 eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro decken. Da man aber robust aus der Krise herauskommen wolle, werde auch investiert. "Wir machen gezielte Schritte in die richtige Richtung.

Noch nicht die ganz großen Sprünge, das gehört zur Wahrheit dazu", so Bayaz. Die begrenzten Spielräume bekam zuletzt Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zu spüren. Hunderte Lehrerstellen, die sie gerne zusätzlich bekommen hätte, wurden abgelehnt. Daran änderte dann auch der laute Protest der Bildungsverbände nichts mehr. Immerhin: 129 Millionen Euro erhält Schopper, damit an den Schulen die Bildungsrückstände aufgeholt werden können. Hinzu kommen 200 zusätzliche Lehrerstellen, um die Schulleitungen zu stärken und die Inklusion voranzubringen.

Investitionen von über 900 Millionen Euro geplant

Grün-Schwarz plant im neuen Haushalt Investitionen in Höhe von 915 Millionen Euro ein - ein großer Teil des Betrags soll allerdings in bereits festgelegte Projekte fließen. Das Geld soll unter anderem für ein neues 365-Euro-Jahresticket verwendet werden, mit dem Schüler und Auszubildende in ganz Baden-Württemberg mit Bussen und Bahnen fahren können. Einen großen Block bei den Ausgaben bilden generell die 1200 neuen Stellen, die in der Justiz, im Gesundheitswesen und eben in den Schulen geschaffen werden sollen. Justizministerin Marion Gentges (CDU) erhält alleine für den Justizvollzug 265 Stellen, Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kann für seinen Bereich 290 zusätzliche Stellen einplanen, darunter 200 Posten für den öffentlichen Gesundheitsdienst, der in der Hochphase der Corona-Krise stark beansprucht gewesen ist. Außerdem wird 2022 auch die Einstellungsoffensive bei der Polizei mit jährlich 1340 Anwärtern fortgeführt.

Debatte über Schuldenbremse

Wegen der Corona-Krise hat sich die Finanzlage des Landes im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren deutlich verschlechtert. "Eine Krise, die Spuren in der Gesellschaft hinterlassen hat, eine Krise, die aber auch Spuren in unseren öffentlichen Haushalten hinterlassen hat", sagte Bayaz. Hier spricht Bayaz an, dass die grün-schwarze Landesregierung zuletzt die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse genutzt hatte, um in der Krise neue Kredite aufzunehmen.

Risiken des Haushalts

Laut Bayaz gebe es im neuen Haushalt allerdings auch Risiken. So sei unklar, wie stark der Etat durch die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst beansprucht werde. Weiter müsse dafür gesorgt werden, dass die Kommunen ausreichend unterstützt würden - und es sei möglich, dass im nächsten Jahr wieder mehr Flüchtlinge in den Südwesten kommen würden.

Kritik der Opposition

Andreas Stoch, Chef der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, Bayaz und die Landesregierung hätten weder die Zukunft noch den Zusammenhalt des Landes im Blick. Ohne wirkliche Sparanstrengungen lege Finanzminister Bayaz einen ausgeglichenen Haushalt vor, kritisierte FDP-Politiker Stephen Brauer. Auch der Landesrechnungshof forderte einen größeren Sparwillen der Landesministerien. Der Haushalt müsse aktiver konsolidiert werden. "Diese Anstrengung ist aber auch im jetzigen Haushalt ausgeblieben", sagte Rechnungshof-Präsident Günther Benz gegenüber der "Heilbronner Stimme". Der Etat-Entwurf wird jetzt weiter beraten - und soll dann schließlich in der Sitzung am 22. Dezember final verabschiedet werden.

 

Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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