Baden-Württemberg beschließt strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte

Stuttgart/Region  Die Landesregierung hat die neue Corona-Verordnung beschlossen, die am Donnerstag in Kraft tritt. Basis ist ein dreistufiges Verfahren. Ungeimpften drohen drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben, spitzt sich die Corona-Lage zu.

Von Michael Schwarz und dpa

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Die Landesregierung hat die neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Unsere Zeitung hatte bereits über den Entwurf berichtet. Inhaltlich hat sich mit der Veröffentlichung grundsätzlich nichts mehr geändert. Die neuen Corona-Regeln treten am Donnerstag in Kraft.

Regelung in den einzelnen Stufen

Grundlage der neuen Verordnung ist ein dreistufiges Verfahren, mit dem auf unterschiedliche Infektionslagen reagiert werden soll. Die Basisstufe entspricht der aktuellen Regelung - und sie ist solange gültig, bis die nächsthöhere Stufe in Kraft tritt. Diese ist die Warnstufe und greift dann, wenn in den Kliniken in sieben Tagen auf 100 000 Einwohner gerechnet acht Covid-19-Patienten behandelt werden - oder wenn sich mindestens 250 Corona-Patienten auf den Südwest-Intensivstationen befinden. Spitzt sich die Lage weiter zu, tritt die Alarmstufe in Kraft. Dies ist der Fall, wenn die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz den Wert 12 erreicht - oder wenn in den Intensivstationen mindestens 390 Covid-19-Patienten behandelt werden.

PCR-Test sind in der Warnstufe nötig

Werden die Werte der Warnstufe überschritten, dann haben Ungeimpfte nur noch mit einem negativen PCR-Test Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Dies gilt beispielsweise für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, also für Theater- und Opernaufführungen, Konzerte, Bäder oder auch für die Gastronomie.

2G-Regel greift in der Alarmstufe

Mit der Alarmstufe greift die 2G-Regel. Das bedeutet, dass Ungeimpfte, selbst wenn sie einen negativen PCR-Test haben, keinen Zutritt mehr in die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens haben. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Landesbibliotheken, Beherbergungsbetriebe oder für körpernahe Dienstleistungen, wo Ungeimpfte dann noch immer mit einem negativen PCR-Test oder mit regelmäßigen Testungen erlaubt sind. Sonderregelungen gelten für den Handel. Hier gibt es selbst in der Warnstufe noch keine Einschränkungen - und in der Alarmstufe greift dann die 3G-Regel. Ausgenommen von Einschränkungen sind Geschäfte der Grundversorgung, Märkte im Freien oder Lieferdienste. In der Warn- und Alarmstufe greift zudem eine Testpflicht für Arbeitnehmer mit viel Kontakt zu externen Personen.

ÖPNV bleibt weiter für alle offen

Unabhängig von der Infektionslage bleibt der öffentliche Personennahverkehr für alle offen. Hier gelten weiter die Abstands- und Hygieneregeln. Keine Einschränkungen gibt es auch für Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften. Privat treffen darf sich bei der Warnstufe ein Haushalt mit fünf weiteren Personen, bei der Alarmstufe ist noch eine zusätzliche Person pro Haushalt erlaubt. Nicht mitgerechnet werden immunisierte Personen und unter 18-Jährige.

Werte von mehreren Tagen gelten

Eine Stufe tritt ein, wenn die für sie maßgebliche Hospitalisierungsinzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen oder die Auslastung der Intensivbetten an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen erreicht worden ist. Die nächste niedrigere Stufe tritt ein, wenn die für sie maßgebliche Zahl an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten worden ist. In den Südwest-Intensivstationen werden aktuell bereits mehr als 200 Covid-19-Patienten behandelt.

 

Covid-19-Intensivpatienten und Inzidenzen in der Region

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Kostenübernahme bei Verdienstausfällen endet 

Die Gewerkschaften Verdi und DGB in Baden-Württemberg haben kritisiert, dass das Land freiwillig Ungeimpften im Quarantänefall künftig keine Verdienstausfälle mehr bezahlt. Er glaube, dass dieser Schritt als indirekte Impfpflicht empfunden werde und viel Misstrauen bringe, sagte Verdi-Landeschef Martin Gross am Mittwoch dem Sender SWR Aktuell. Er halte es für besser, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Zudem fürchtet Gross durch diese Maßnahme eine Spaltung in den Betrieben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Änderung ebenfalls. „Der Entzug des Einkommens ist eine unverhältnismäßig harte Maßnahme“, erklärte der baden-württembergische Vorsitzende Martin Kunzmann laut Mitteilung. Nötig sei stattdessen Überzeugungsarbeit. Beschäftigte sollten sich impfen lassen.

Die Landesregierung hatte Anfang September angekündigt, vom 15. September an Verdienstausfälle von Ungeimpften wegen einer Corona-Quarantäne nicht mehr ausgleichen zu wollen. Das Infektionsschutzgesetz sehe zwar einen Entschädigungsanspruch vor, wenn Arbeitnehmern oder Selbstständigen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt werde. Ein solcher Anspruch scheide aber aus, wenn die Absonderung durch eine Impfung hätte vermieden werden können.

Den Zeitpunkt des Endes der Kostenübernahme begründet die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können.

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Michael Schwarz

Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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