Stuttgarter Krawallnacht: Alarmsignal für den Rechtsstaat

Stuttgart  Nach der für Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemühen sich Politik und Polizei um Aufklärung. Wie konnte es so weit kommen, dass Hunderte marodierende Menschen durch die Innenstadt ziehen?

Von Peter Reinhardt

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Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hatten dutzende gewalttätige Kleingruppen in der Nacht zum Sonntag die Stuttgarter Innenstadt verwüstet. Zahlreiche Schaufenster gingen zu Bruch.

Foto: dpa

Lange guckt sich Horst Seehofer die Schäden an dem Polizeifahrzeug mit eingeschlagenen Scheiben an. Die Fotografen bekommen die Zeit, die sie für ihre Bilder vom fürsorglichen Politiker brauchen, der sich über die Schäden der Stuttgarter Krawallnacht vor Ort informiert. Das Einsatzfahrzeug hat man eigens für die Visite des Bundesinnenministers hier am Ende der Königstraße abgestellt. Nebenan im Eiscafe Venezia geht der Verkauf am Montag zur Mittagszeit weiter, auch wenn in dem Glas-pavillon noch etliche Scheiben durch Sperrholzplatten ersetzt sind. Wahllos haben die Randalierer in der Nacht zum Sonntag hier gewütet. Beim Schuhladen über der Straße ersetzen die Glaser gerade die Schaufenster, als Seehofer vorbeikommt.

Ein Schaden in Millionenhöhe

Die von der Corona-Krise ohnehin gebeutelten Ladenbesitzer sind tief verunsichert angesichts der Beschädigungen. Von einem Schaden in Millionenhöhe geht Stuttgarts Polizei-Vize Thomas Berger bei den 40 betroffenen Shops aus. Bei McDonalds hat einer die Kasse mitgenommen, in Handyläden erfassen die Mitarbeiter am Montag noch die Verluste an Geräten. "Ich weiß nicht, in welchem Rausch man sich befinden muss, um so viel Wut aufzubauen und Leute zu schädigen, die man gar nicht kennt", sagt Ellen Gonschior von "Wolle Rödel". Beim Juwelier "Milano" ist man mit Glasschaden davongekommen, aber wohl nur, weil die Auslage über Nacht immer leergeräumt wird.

Seehofer beklagt eine Zunahme der Gewaltattacken gegen Polizisten

Alarmsignal für den Rechtsstaat

Horst Seehofer (Mitte) verschafft sich mit Landesinnenminister Thomas Strobl (li.) und OB Fritz Kuhn einen Überblick über das Geschehen.

Foto: dpa

Seehofer nennt den Gewaltexzess ein "Alarmsignal für den Rechtsstaat". Er beklagt eine Zunahme der Gewaltattacken gegen Polizisten und der Übergriffe auf Rettungsdienste und Feuerwehr. Er hoffe, dass die Täter rasch einer Verurteilung zugeführt werden. Die Demokraten müssten angesichts der Herausforderungen zusammenstehen.

Passend zu Seehofers Appell stehen neben dem CSU-Politiker Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Stuttgarts OB Fritz Kuhn (beide von den Grünen) sowie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Kretschmann belehrt die Randalierer: "Das war Landfriedensbruch und gehört zu den schweren Straftaten." Man werde alles daran setzen, die Täter zu finden.

Eine Menge von Fingerabdrücken

Das ist gar nicht so einfach. Rund 500 Personen sind in Kleingruppen durch die Straßen gezogen, schätzt die Polizei. Es gibt eine Menge von Fingerabdrücken, weil die Gewalttäter wohl keine Gedanken an Entdeckung und Strafen verschwendeten. Fotografen wurden sogar aufgefordert, die Aktionen aufzunehmen. Bilder in Masse gibt es auch aus den Videoüberwachungen der Läden.

Von den 24 in der Nacht festgenommenen Personen, wurden bis Montag neun Personen dem Haftrichter vorgeführt. Sieben waren unter 18, weitere sieben unter 21. Die Hälfte hatte keinen deutschen Pass. Hinweise auf eine koordinierte Aktion hat die Polizei bisher nicht gefunden, stellt Berger klar. Aufrufe, am Samstag nach Stuttgart zu kommen, habe man nicht gefunden.

 

 

Der Gewaltexzess ist für die Polizei spontan entstanden. Allerdings gibt es in Stuttgart länger Diskussionen über die Sicherheit an den Treffpunkten der Feierszene, die jung, trinkfest und männlich dominiert ist. Schon im Februar wurde ein Bündel an Schutzmaßnahmen für den Eckensee beschlossen. Mehr Licht und weniger unübersichtliche Stellen sollten den Opernbesuchern den Gang durch den Park erleichtern. Umgesetzt ist davon bisher nichts. Genau hier begann die Randale am Wochenende.

Erhöhte Polizei-Präsenz gefordert

Alarmsignal für den Rechtsstaat

Horst Seehofer (Mitte) verschafft sich mit Landesinnenminister Thomas Strobl (li.) und OB Fritz Kuhn einen Überblick über das Geschehen.

Foto: dpa

Klar ist schon jetzt, dass die Sicherheitsfragen den Wahlkampf um die Kuhn-Nachfolge bestimmen wird. "Wir müssen die Grundsatzfrage stellen, ob an jedem Ort alles möglich ist oder doch Sperrzeiten notwendig sind", sagt Veronika Kienzle. Die Bezirksvorsteherin der Innenstadt kandidiert für die Grünen. Auch Platzverweise und Alkoholverbote sind für sie nicht tabu. Ähnlich argumentiert SPD-Kandidat Martin Körner. Man müsse sich erfolgreiche Sicherheitskonzepte anschauen "und dann Konsequenzen ziehen". Eher liberal reagiert CDU-Kandidat Frank Nopper: "Wir müssen erst mehr über die Hintergründe der Täter wissen, um dann aber zügig weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen." Alle fordern, dass die Polizei mit "deutlich erhöhter Präsenz" auftreten soll.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert derweil Respekt und Unterstützung für die Polizei. "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten ,entsorgt", dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", sagte Steinmeier.

 

 

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