Eklat bei Mannheimer CDU: CDU-Stadtrat lehnt Konsequenzen ab

Mannheim (dpa/lsw)  Der Mannheimer CDU-Stadtrat Hornung geht trotz Austrittsforderungen aus seiner Partei in die Offensive. Im Streit um eine seinetwegen abgebrochene SWR-Live-Übertragung beim Kreisparteitag der CDU legt er noch nach.

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Der Mannheimer CDU-Stadtrat Thomas Hornung hat Austrittsforderungen aus der Partei infolge einer seinetwegen abgebrochenen Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zurückgewiesen. «Ich habe keinen Grund auszutreten», sagte der Ex-Büroleiter des wegen der Maskenaffäre zurückgetretenen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen (beide Ostalbkreis) hatten Hornung am Sonntag aufgefordert, die Partei zu verlassen.

Hornung hatte beim Kreisparteitag der Mannheimer CDU am Freitagabend ein Live-Interview mit einem parteiinternen Kritiker gestört und schließlich den Abbruch bewirkt. In dem Interview ging es um die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Löbel. Der SWR nannte Hornungs Verhalten «fragwürdig». SWR-Chefredakteur Fritz Frey warf dem Stadtrat am Montag vor, eine geplante Darstellung unterschiedlicher Positionen verhindert zu haben.

Hornung sagte, sein Verhalten sei «situativ» bedingt und auf professionelle Mängel des SWR-Teams zurückzuführen. Diese seien beispielhaft für die «erodierende Glaubwürdigkeit» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der SWR müsse den Vorfall aufarbeiten. Der SWR betonte, sein vordringliches Interesse sei es, weiter sachlich über den Komplex zu berichten. Ort und Zeitpunkt des Interviews seien mit der CDU abgestimmt gewesen.

Zugleich verwies der Sender auf die Langzeitstudie der Universität Mainz zum Vertrauen in die Medien. Dieses war demnach in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Höchstwert von 70 Prozent im vergangenen Jahr am größten. «Wir freuen uns sehr, dass wir gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ein Vertrauensplus erreichen konnten», betonte Frey.

Als Begründung für seine Intervention bei dem Interview nannte der frühere Journalist die Lautstärke des Teams und den Fokus auf den Kritiker statt auf die kommissarische Kreischefin, die gerade zu Vorwürfen wegen des Finanzgebarens der Kreisgeschäftsstelle Stellung nahm.

Vorwürfe, er habe sich «unflätig» gegenüber der Redakteurin geäußert und es sei zu Tätlichkeiten gekommen, wies Hornung zurück. «Ich habe die Form gewahrt.» Der Sender müsse die Anschuldigungen zurücknehmen. Der SWR lehnte dies ab und blieb am Montag bei seiner Darstellung, seine Redakteurin sei von Hornung angebrüllt worden. Er sei «außer sich» gewesen und habe sie an der Schulter angefasst.

Der CDU-Kreisverband steckt in einer Krise, Verbandsmitglieder verlangen eine vollständige Veröffentlichung eines Prüfberichts zu den Finanzfragen. Der im SWR-Interview befragte parteiinterne Kritiker Braun sagte, der von ihm unter «schikanösen Bedingungen» in der CDU-Landesgeschäftsstelle eingesehene Bericht enthalte 28 Mängelrügen; diese reichten von Untreue über Betrug bis zu verschleierten Parteispenden. Doch Ross und Reiter seien in dem Anfang Oktober vorgelegten Prüfbericht geschwärzt worden. Sechs Namen seien unkenntlich gemacht worden. CDU-Landeschef Thomas Strobl müsse für Transparenz sorgen, schließlich sei das Gutachten vom Landesverband in Auftrag gegeben worden.

Nach Überzeugung des damaligen Kreisvorstandes haben sich aus dem Gutachten einer Reutlinger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft weder strafbare Handlungen noch Verstöße gegen das Parteiengesetz ergeben. Die Bekanntgabe von Details sei wegen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes der handelnden Personen nicht möglich.

© dpa-infocom, dpa:211025-99-733020/3


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