Zwei Parteien müssen in Mannheim Plakate abhängen

Mannheim (dpa/lsw)  Auch in Mannheim müssen kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen zwei Parteien ausländerfeindliche Wahlplakate abhängen. Im nordbadischen Pfinztal waren bereits Plakate der rechtsextremen Partei Die Rechte wegen ausländer- und israelfeindlichem Inhalt abgehängt worden.

Die Stadt Mannheim hatte nach eigenen Angaben die Plakatierung der Partei Der Dritte Weg wegen möglicher Störung der öffentlichen Sicherheit geprüft. Da die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen Anfangsverdacht zur Volksverhetzung jedoch verneint hatte, verzichtete die Stadt zunächst darauf, gegen die Plakate vorzugehen.

In Mannheim verfügte die Stadtverwaltung nach einer ersten Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zum Plakat der Partei Der Dritte Weg dessen Entfernen. Die Richter in Bautzen hatten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz bestätigt, wonach ein Plakat Volksverhetzung darstellt. Gerade in einer Stadt, deren Einwohner zu 45 Prozent einen Migrationshintergrund haben, schüren nach Einschätzung der Mannheimer Stadtverwaltung Plakate mit pauschalen Vorurteilen Ängste gegen Migranten und ethnische Gruppen.

Ähnliche Plakate der NPD sollten ebenfalls verschwinden. Andernfalls sollten sie kostenpflichtig von der Stadtverwaltung entfernt werden.


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