Wolf: Gespräch mit Bamf-Chefin wegen schlechter Zusammenarbeit

Interview  Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) sieht große Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - und führt deswegen ein Gespräch mit der umstrittenen Chefin. Zudem fordert er eine bundesweit einheitliche Obergrenze beim Cannabis-Besitz.

Von Michael Schwarz
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Wolf will Cannabis-Besitz einheitlich regeln

Im Gespräch mit unserer Redaktion spricht der Landes-Justizminister über Marihuana-Besitz, Uneinigkeit zwischen CDU und den Grünen sowie die Asylpolitik.

 

Streit über das Wahlrecht, verpatzte Wahl der Landtagsvizepräsidentin − bei Grün-Schwarz ruckelte es zuletzt heftig. Kommen langsam die grundlegenden Unterschiede von Grünen und CDU immer mehr zum Vorschein?

Guido Wolf: Dass es in Koalitionen auch mal ruckelt, bekommen wir täglich auf der Berliner Bühne vorgeführt. Das gehört zum Alltag. Wir sind bei Grün-Schwarz gut gestartet. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es auf der Strecke auch mal Hürden gibt, die man überwinden muss. Uns eint der Wille, die erfolgreiche Koalition gemeinsam fortzusetzen.

 

Es ist die Diskussion über eine Deutschland-Koalition im Land entbrannt. Die CDU hätte eine Mehrheit jenseits von Grün-Schwarz. Ist es verboten, darüber nachzudenken?

Wolf: Dass FDP und SPD diesen Umstand immer wieder genüsslich thematisieren, gehört zum politischen Handwerk der Opposition.

 

Wie groß ist der Vertrauensschaden?

Wolf: Hilfreich waren die Konflikte nicht. Solche Vorgänge sollten sich nicht häufen. Wir müssen sachlich bleiben. Auch in einer Koalition gilt: Menschliche Auseinandersetzungen schlagen Wunden, die nur langsam heilen.

 

Kommen wir zu Ihrem Bereich: Die 17 Justizvollzugsanstalten im Land platzen aus allen Nähten. Dauert es nicht viel zu lange, bis ein neues Gefängnis fertiggestellt werden kann?

Wolf: Bei der Planung und Realisierung des neuen Rottweiler Gefängnisses, das wir wegen der Überbelegung im Land dringend brauchen, muss es schneller vorangehen. Da sind wir uns mit dem zuständigen Finanzministerium einig. Es sollte vermieden werden, dass, wie zuletzt, die Kosten immer weiter nach oben gehen und sich die Fertigstellung immer weiter nach hinten verschiebt. Um die angespannte Belegungssituation zu entschärfen, haben wir uns dazu entschlossen, den eigentlich zur Schließung vorgesehenen Bau 1 in Stammheim bis auf Weiteres in Betrieb zu lassen. Das kann aber keine Dauerlösung sein.

 

Was sind die Gründe für den Anstieg der Gefangenenzahlen?

Wolf: Die Gefangenenzahlen sind seit der Jahreswende 2015/2016 angestiegen. Die deutliche Zunahme der Belegungszahlen geht einher mit der Zunahme von Gefangenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Als Herkunftsländer sind hier insbesondere die Maghreb-Staaten, aber auch Gambia zu nennen. Das belegt, dass zunehmend Menschen in den Gefängnissen einsitzen, die in den Jahren 2015/2016 zu uns gekommen sind. Letztlich ist auch das eine Folge der Flüchtlingskrise.

 

Sie haben als Spitzenkandidat der Südwest-CDU bei der Wahl 2016 den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Fühlen Sie sich heute bestätigt?

Wolf: Ich treibe keine Vergangenheitsbewältigung, sondern schaue nach vorne. Dabei sehe ich, dass viele Positionen, die ich damals vertreten habe, heute Allgemeingut sind.

 

Apropos Asylpolitik: 2017 ist die Zahl der Asylverfahren im Land auf knapp 48.000 angestiegen. Wie sieht Ihre Prognose für die Zukunft aus?

Wolf: Was die Asyl-Eingangszahlen angeht, liegen wir deutlich über den Prognosen des Bamf. Auch deshalb reden wir aktuell wieder über einen Mehrbedarf bei den Verwaltungsrichtern. Das nehme ich zum Anlass, mich am kommenden Donnerstag mit Jutta Cordt, der Chefin des Bamf, zu einem Gespräch in Berlin zu treffen.

 

Das Bamf ist wegen unzulässig ausgestellten Asylbescheiden heftig in der Kritik. Was werden Sie bei Frau Cordt konkret ansprechen?

Wolf: Die Zusammenarbeit des Bamf mit den Verwaltungsgerichten ist verbesserungswürdig. So ließ die Kommunikation der Bamf-Mitarbeiter mit den Verwaltungsrichtern in der Vergangenheit sehr zu wünschen übrig. Viele Fälle wurden unseren Gerichten vom Bamf nur mit unzureichenden Ermittlungsakten vorgelegt. Das hat den Aufwand bei den Gerichten extrem erhöht. Unabhängig davon brauchen wir vom Bamf verlässliche Prognosezahlen, um das künftige Klagevolumen an den Verwaltungsgerichten besser einschätzen zu können. Wir können nicht immer im Nachhinein neue Richterstellen schaffen, weil sich ursprüngliche Prognosen nicht bewahrheiten.

 

Wolf will Cannabis-Besitz einheitlich regeln

Ein anderes Thema: Warum wollen Sie die Obergrenze für den Cannabis-Besitz bundesweit vereinheitlichen?

Wolf: Die Staatsanwaltschaften können Strafverfahren mit Blick auf Cannabis-Besitz einstellen, wenn es sich um geringe Mengen handelt. In Baden-Württemberg liegt die Grenze bei sechs, in Berlin bei 15 Gramm. Das ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar. Ich werde mich bei der Justizministerkonferenz im Juni daher für eine bundesweite Vereinheitlichung dieser Obergrenze einsetzen. Eine konkrete Zahl für eine einheitliche Obergrenze kann ich heute noch nicht nennen. Wir müssen uns hier erst unter den Justizministern der Länder verständigen.

 


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