Wer eine Ausbildung sicher hat, darf bleiben

Stuttgart  Das Land will Flüchtlinge fördern, die auf der Berufsfachschule sind und einen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben. Mit einer neuen Vorgabe haben sie die Möglichkeit, länger in Deutschland zu bleiben.

Von Michael Schwarz

Integration und Arbeitsmarktbeteiligung von Flüchtlingen

Die grün-schwarze Landesregierung schafft eine größere Rechtssicherheit für junge Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen. Besuchen junge Asylsuchende eine einjährige Berufsfachschule und haben parallel für die Zeit danach einen Ausbildungsvertrag, werden sie künftig geduldet und können zunächst nicht abgeschoben werden.

Einen entsprechenden Erlass verschickte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag nach Informationen der „Heilbronner Stimme“ an die Ausländerbehörden in den Landratsämtern und Stadtverwaltungen im Südwesten. „Es gab lange Zeit eine große Unsicherheit bei der Ausbildungsduldung, gerade bei der Frage, wann eine qualifizierte Ausbildung für eine entsprechende Duldung vorliegt. Das haben wir jetzt geändert“, sagte Strobl unserer Zeitung.

Duldung bei Ausbildung gibt es bereits

Mit der neuen Regelung ergänzt Baden-Württemberg die bestehende „3+2-Regelung“. Diese sieht vor, dass Flüchtlinge geduldet werden können, solange sie sich in einer Berufsausbildung befinden. Diese dauert meist drei Jahre. Nach dem Abschluss besteht dann zudem noch die Möglichkeit, für zwei weitere Jahre den erlernten Beruf in Deutschland auszuüben. Erst danach kann es wieder zu einer Abschiebung kommen. Berufsfachschulen, die jetzt auch in die „3+2-Regelung“ übernommen werden, besuchen laut dem Statistischen Landesamt im Südwesten über 55.000 Jugendliche. Wie viele Flüchtlinge sich insgesamt darunter befinden, konnte die Behörde nicht sagen.

Der baden-württembergische Flüchtlingsrat unterstützt die Maßnahme. „Die Berufsfachschulen sind auch für viele Flüchtlinge ein erster Schritt, um in die Arbeitswelt zu kommen. Deswegen begrüßen wir die Ausdehnung der bisherigen Regelung“, sagte die Landesvorsitzende Lucia Braß. Wolfgang Grenke, Präsident von Baden-Württembergs Industrie- und Handelskammertag, sagte, die Neuregelung sei „immerhin ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für Betriebe und Geflüchtete“. Er forderte jedoch weitergehende Regelungen. Grenke: „Es wäre aber zu kurz gesprungen, wenn nur der Besuch einer einjährigen Berufsfachschule unter eine solche Ermessensduldung fallen könnte. Sehr wichtig wäre für die Ausbildungsbetriebe im IHK-Bereich, dass auch Flüchtlinge geschützt würden, die eine einjährige Einstiegsqualifizierung absolvieren - ohne bereits einen Vertrag für eine anschließende Ausbildung in der Tasche zu haben."

 


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