Wenn sich Bürger an den Landtag wenden

Stuttgart  Der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags hat im vergangenen Jahr steigende Fallzahlen registriert. Oft geht es um das Thema Bauen.

Von Michael Schwarz

Mehr Bürger wenden sich an den Landtag

Die Petition für eine Dreispitz-Skulptur in einem Kreisel in Binzen sorgte 2017 für Aufsehen.

Foto: dpa

Sei es die Verlängerung des Vertrags eines Theaterintendanten, der Streit über den Bau von Windrädern und Hühnerställen oder der Protest gegen die drohende Abschiebung von Flüchtlingen − der Petitionsausschuss im Stuttgarter Landtag hat alle Hände voll zu tun.

Im vergangenen Jahr haben in Baden-Württemberg wieder mehr Bürger, die sich von Entscheidungen durch Behörden benachteiligt fühlen, mit einer Petition an den Stuttgarter Landtag gewandt. Insgesamt gingen 1113 Petitionen ein. Dies erklärt eine Sprecherin des Landtags auf Anfrage der Heilbronner Stimme. 2016 waren es noch 1040. Damit befindet sich die Zahl von 2017 wieder auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2014.

Stabiles Level

"Gehen die Zahlen hoch, wenden sich die Bürger verstärkt an uns. Das ist ein positives Signal", bewertet die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), die Zunahme. Trotzdem seien die Zahlen schon lange auf einem stabilen Level. Erfahrungsgemäß wird laut der Grünen-Politikerin, die seit nunmehr sieben Jahren dem Ausschuss vorsitzt, nur jede fünfte Eingabe positiv bewertet.

Für Aufsehen sorgte 2017 zum Beispiel eine Petition, bei der sich Bürger für den Erhalt der sogenannten Dreispitz-Skulptur in einem Kreisverkehr in Binzen im Landkreis Lörrach stark machen. Landratsamt und Regierungspräsidium hatten zunächst gefordert, die Skulptur zu entfernen, weil sie eine Gefahr darstellen könnte.

Etliche Bürger wendeten sich daraufhin mit einer Petition an den Landtag − und der Ausschuss bewertete diese positiv. Ebenfalls Aufsehen erregte der Bau von Windrädern in Rosenberg im Ostalbkreis. Hier lehnte der Ausschuss zwar die Petition der Windradgegner ab, rügte aber das Verfahren im zuständigen Landratsamt.

Meistens geht es ums Bauen

Die meisten Petitionen 2017 beschäftigten sich mit Bauangelegenheiten. 110 Fälle gingen hierzu ein. Generell seien ihr in den vergangenen Jahren verschiedenste Bausachen vorgelegen, erklärt Böhlen. "Das ging von Petitionen zu einem Maschendrahtzaun bis hin zu Stuttgart 21", sagt die Grünen-Politikerin.

An zweiter Stelle befanden sich 2017 mit 107 Petitionen die ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Hier geht es zum Beispiel um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder den Familiennachzug bei Ausländern.

Auf Rang drei rangierten 2017 mit 88 Petitionen Angelegenheiten aus dem Straßen- und Verkehrswesen. Hier gingen zum Beispiel Petitionen ein zum Tempolimit auf einem Streckenabschnitt der A 81 zwischen Stuttgart und Singen. "Hier haben wir Eingaben von Gegnern und Befürwortern des Tempolimits bekommen", sagt Böhlen. Das Thema sorgte auch für einen Koalitionsstreit in der grün-schwarzen Landesregierung.

Zudem führte der Petitionsausschuss 2017 auch Bürgersprechstunden ein. Das heißt, Mitglieder des Gremiums stehen vor Ort Rede und Antwort. Wer ein Anliegen hat, kann sich damit direkt an die Abgeordneten wenden.

Skepsis bei manchen Online-Petitionen

Der Kirchheimer Abgeordnete Karl Zimmermann (CDU) sitzt seit 2001 im Petitionsausschuss des Landtags. Kritisch sieht er, dass inzwischen viele Bürger zu leichtfertig Online-Petitionen einreichen würden. "Wenn jemand nach Mitternacht noch kurz online eine Petition verschickt, bin ich skeptisch", so Zimmermann.

Dass die Meinungen in dem Gremium unterschiedlich sein könnten, musste im vergangenen Jahr auch der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weihrauch erfahren. So sei eine Petition der Gewerkschaft der Polizei auf eine höhere Erschwerniszulage für die Beamten bei Wochenenddiensten im Ausschuss abgelehnt worden. Er habe das Anliegen jedenfalls unterstützt, so Weihrauch.

 


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