Verurteilte Asylbewerber: Wolf fordert sofortige Abschiebung

Baden-Württemberg  Guido Wolf, Spitzenkandidat der Südwest-CDU für die Landtagswahl, fordert nach den Übergriffen in der Silvesternacht eine Verschärfung des Asylrechts. Unterdessen gibt es erste Zahlen über die Menge an sexuellen Straftaten, die Flüchtlinge im Südwesten begangen haben.

Von Michael Schwarz
Email

 „Straffällig gewordene Zuwanderer müssen mit klaren Konsequenzen und schneller Abschiebung rechnen, sonst geht der Respekt vor unserem Rechtsstaat verloren“, erklärte Wolf gegenüber der Heilbronner Stimme.

Diese Aussage beziehe sich nicht nur auf die „erschreckenden Vorkommnisse in der Silvesternacht“, sondern auch auf die „immer wieder in Baden-Württemberg auftretenden Auseinandersetzungen und Massenschlägereien in Erstaufnahmeeinrichtungen“. Deshalb müsse darüber gesprochen werden, die Strafprozesse der neuen Situation anzupassen und das Recht notwendigerweise zu verschärfen. „Mit einem Strafurteil muss auch das Erlöschen des Asylantrags und eine Ausweisung als Rechtsfolge der Tat ausgesprochen werden können“, forderte Wolf die sofortige Abschiebung verurteilter Asylbewerber. Dies diene auch der Abschreckung.

„Wer sich nicht an unsere Spieregeln und unsere Wertekultur halten will, wer alle Angebote zur Integration ablehnt, muss abgeschoben werden“, so Wolf.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) zeigte sich ebenfalls entrüstet über die Vorfälle in der Silvesternacht. „Die Täter müssen mit aller Härte des Strafrechts und gegebenenfalls des Ausländerrechts verfolgt werden“, sagte Gall gegenüber der Stimme.

Aktuelle Zahlen

In Baden-Württemberg gab es im Zeitraum von 1. Januar bis 30. November 2015 insgesamt 228 Straftaten durch Flüchtlinge gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dies bestätigte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums gegenüber der Heilbronner Stimme.

Als Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gelten unter anderem Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung, exhibitionistische Handlungen und die Verbreitung von Pornografie.

Von den 228 Straftaten durch Flüchtlinge gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden laut Innenministerium 50 in Asylunterkünften verübt.

Im gesamten Jahr 2014 gab es in Baden-Württemberg 5231 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Zahlen für 2015 liegen dem Innenministerium noch nicht vor.


Kommentar hinzufügen