Vergewaltigungsfall: Warum war der Tatverdächtige nicht längst verhaftet?

Freiburg/Stuttgart  Innenminister Strobl und Vertreter der Polizei mussten im Innenausschuss des Landtags viele Fragen der Abgeordneten beantworten. Die wichtigste: Warum war der Mann, der zuvor wegen 29 Delikten aufgefallen war, immer noch auf freiem Fuß? Und wie sollen ähnliche Fälle künftig verhindert werden?

Von Ulrike Bäuerlein und Michael Schwarz

Der Hauptverdächtige im Freiburger Vergewaltigungsfall war bereits wegen 29 Delikten aufgefallen, aber immer noch auf freiem Fuß!

Thomas Strobl (CDU, r.), Innenminister von Baden-Württemberg, berichtet nach einer Sitzung des Innenausschusses über den Stand der Ermittlungen im Freiburger Fall. Daneben: Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey.

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Als Thomas Strobl den Sitzungssaal im Stuttgarter Landtag betritt, verbreitet er freundliche Zuversicht. Der Innenminister soll den innenpolitischen Experten der Fraktionen im Ausschuss Rede und Antwort stehen - zur Polizeiarbeit und möglichen Versäumnissen beim Vorgehen gegen den Haupt- verdächtigen im Freiburger Fall einer Gruppenvergewaltigung.

Zweieinhalb Stunden später, als Strobl, begleitet von Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey, dem Freiburger Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger sowie den innenpolitischen Sprechern aller Fraktionen und Ausschussvorsitzendem Karl Klein (CDU) vor die Presse tritt, hat sich seine Miene verfinstert.

Der Schlagabtausch, den sich der Innenminister und die Oppositionsfraktionen schon in der Ausschusssitzung lieferten, wird fortgesetzt. "Alles geklärt, gute Polizeiarbeit", sagen die Sprecher von Grünen und CDU, "viele unbeantwortete und neue Fragen" konstatieren SPD, AfD und, vor allem, FDP, die vor einer Woche bereits Strobls Rücktritt gefordert hatte.

Wieso war der Mann noch frei?

"An unserem Eindruck, dass der Minister mit seinem Amt überfordert ist, hat sich für mich nach der Sitzung nichts geändert", sagt Ulrich Goll, der innenpolitische Sprecher der FDP. In die Sitzung hineingegangen war der Liberale mit einem konkreten Anliegen: "Ich frage mich, warum jemand, der per Haftbefehl als gefährlich" ausgewiesen wird, nicht sofort festgesetzt wird."

Sanktionen fanden kaum statt

Tatsächlich war der Haupttatverdächtige M.H. seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 bereits mit 29 Delikten und Straftaten bei der Polizei aktenkundig, wie Ziwey ausführt. Verurteilt wurde er nie, einige Verfahren eingestellt, Sanktionen fanden kaum statt.

Warum der Polizei bereits am 10. Oktober ein Haftbefehl gegen ihn wegen zweier Sexualstraftaten und drei Rauschgiftdelikten vorlag, der Mann aber nicht gleich verhaftet wurde und so die schreckliche Tat verüben konnte, gehört zu den heiklen Punkten, die Strobl und die Polizei zu erklären hatten. "Polizeitaktische Ermittlungen", lautet die unbefriedigende Erklärung. Tatsächlich war es wohl eine Mischung aus verschiedenen Faktoren: Der Tatverdächtige war nicht auffindbar, Ermittlungen und Durchsuchungen mussten koordiniert werden, der Haftbefehl kam zunächst an der falschen Stelle an.

Regeln ändern

Dennoch sagt Strobl: "Der Vorwurf von ungeheuerlichen Pannen der Polizei ist durch nichts erhärtet worden." Die Polizei habe klar nach geltenden polizeilichen Regeln gehandelt. Eine Einschätzung, die auch Hans-Ulrich Sckerl und Thomas Blenke, die innenpolitischen Sprecher von Grünen und CDU, teilen. "Die Polizei hat in Freiburg einen guten Job gemacht", sagt Sckerl. Und Blenke: "Innerhalb kürzester Zeit nach der Tat acht Verdächtigte festzusetzen, ist ein Fahndungserfolg, der seinesgleichen sucht." Wenn die Polizei die Regeln aber eingehalten habe, dann stimmten eben diese Regeln nicht, sagt dagegen Goll.

Auch SPD-Innenexperte Sascha Binder ärgert sich darüber, dass der Innenminister Kritik an seiner Person und an seiner Kommunikation als Kritik an der Polizei missverstehe.

Künftig straffer Ablaufplan

Strobl dagegen geht in die Vorwärtsverteidigung - jetzt will er die Regeln ändern. Künftig, kündigt der Innenminister an, werde es eine landeseinheitliche Ablauforganisation bei Haftbefehlen geben, eine zentrale Anlaufstelle in jedem Polizeipräsidium, klare Verantwortlichkeiten und zwei Kontrollinstanzen. 2019 wird ein polizeiliches Schwerpunktjahr gegen Sexualstraftaten, es wird ein Controlling beim Landeskriminalamt für Haftbefehle und schwere Straftaten geben sowie ein Programm gegen Mehrfachstraftäter.

Die Grünen haben unterdessen einen eigenen Zehn-Punkte-Plan zur Abhilfe vorgelegt.


Noch nicht ausgeführte Haftbefehle im Land: Rund 83 Prozent der etwa 20 000 offenen Haftbefehle in Baden-Württemberg sind sogenannte Vollstreckungshaftbefehle - etwa für Bußgelder oder Geldstrafen, nicht angetretene Haftstrafen oder widerrufene Berufungsstrafen. 16 Prozent der Haftbefehle betreffen tatsächliche polizeiliche Fahndungen, 1 Prozent darunter sind Abschiebehaftbefehle. Derzeit gibt es landesweit aber auch 144 offene Haftbefehle gegen insgesamt 138 Personen wegen schwerer Sexualstraftaten, und 97 Haftbefehle gegen insgesamt 93 Personen wegen Tötungsdelikten.