Verfassungsschutz-Präsidentin wollte Vortrag für AfD in Heilbronn halten

Stuttgart/Heilbronn  Die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, war als Referentin bei einer nichtöffentlichern AfD-Veranstaltung in Heilbronn vorgesehen. Bube sagte den geplanten Vortrag bei der AfD ab - und gerät nun in Erklärungsnot.

Von Michael Schwarz und Christian Gleichauf

Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Foto: dpa

Ein geplanter Auftritt der baden-württembergischen Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube beim AfD-Kreisverband Heilbronn sorgt für Diskussionen. Bube wollte am 5. Dezember im Bürgerhaus Böckingen einen Vortrag halten zum Thema „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“. Wenige Stunden, nachdem die Veranstaltung von der linksradikalen Antifa bekannt gemacht worden war, sagte Bube ihren Auftritt ab. 

AfD-Jugend im Visier

Gegenüber der Heilbronner Stimme betonte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), dass die Absage nichts damit zu tun habe, dass der Vortrag öffentlich bekannt wurde, sondern dass das LfV seit November die Jugendorganisation der AfD im Südwesten, die „Junge Alternative“, beobachtet. Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten.

Bube hatte den Vortrag auf Anfrage des AfD-Kreisverbandes Heilbronn Anfang September zugesagt. Es entspreche der üblichen Praxis, dass das LfV im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch auf Parteiveranstaltungen Fachvorträge halte, erklärte der Sprecher weiter. Bei solchen Anfragen seien alle Parteien gleich zu behandeln, „soweit nicht sachliche Gründe entgegenstehen“.

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Kritik an der Verfassungsschutzpräsidentin

Diese Interpretation akzeptiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, nicht. „Ermessensspielraum gibt es immer“, so der ehemalige Innenminister aus Obersulm. Es sei offensichtlich, dass man sich mit einem Vortrag bei der AfD für deren Zwecke instrumentalisieren lasse. Ein weiterer Punkt: Bube müsse schon zum Zeitpunkt der Zusage gewusst haben, dass die AfD-Jugend in den Fokus der Verfassungsschützer rückt. „Ich erwarte, dass sie diesen Sachverhalt nächste Woche im parlamentarischen Kontrollgremium aufklärt.“ 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Ulrich Sckerl, zeigte ebenfalls sein Unverständnis. „Ich hätte als Präsident des Verfassungsschutzes einen solchen Vortrag bei der AfD nie zugesagt. Das ist ausgeschlossen“, sagte Sckerl. Er habe seit längerer Zeit erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. Dass Bube ihre Zusage zurückzog, sei „eine konsequente Folge der Beobachtung der Jugendorganisation“.

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Demokratische Parteien gleich behandeln

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) hatte Bube 2017 nach Bad Rappenau eingeladen, wo die Verfassungsschutz-Chefin den gleichen Vortrag hielt. Das Gleichbehandlungsprinzip unter demokratischen Parteien gelte, sagt die Untergruppenbacherin. „Aber es gibt kein Recht darauf, so etwas nichtöffentlich zu machen.“ Sie könne sich aber nicht vorstellen, dass Bube sich so instrumentalisieren lasse.

Der Landtagsabgeordnete und Heilbronner Stadtrat Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, hält die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation als Rechtfertigung der späten Absage für untauglich. „Auf die Beobachtung muss hingearbeitet worden sein, so dass eine Absage schon früher angezeigt gewesen wäre.“ Auch er fordert Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium. 

Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa bedauerte die Absage.


Landeschef der Jungen Alternative tritt zurück

Der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, hat als Reaktion auf die Beobachtung der Organisation durch den Landesverfassungsschutz seinen Rücktritt angekündigt. Er und vier weitere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag. Die Beobachtung sei die „bedauerliche, aber letztlich nur logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder“, sagte er. Neben ihm würde auch der stellvertretende Vorsitzende Sven Uwe Epple austreten.