Umwelthilfe macht weiter Druck

Stuttgart  Verband fordert auch nach Leipziger Urteil Fahrverbote in der Landeshauptstadt.

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
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Umwelthilfe macht weiter Druck

In Stuttgart gilt für Euro-4-Diesel bereits ein Fahrverbot praktisch im ganzen Stadtgebiet, für Euro-5-Diesel sind seit Jahresanfang vier Einzelstrecken tabu. Dieser Bereich könnte ausgedehnt werden.

Foto: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält in einer Grundsatzentscheidung Dieselfahrverbote unter bestimmten Bedingungen für unverhältnismäßig. Trotzdem pocht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine strenge Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und hält ihre laufenden Klagen gegen die Städte Stuttgart und Heilbronn aufrecht. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch warf der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch vor, sie mache sich abhängig von den großen Autokonzernen: "Im Land gibt es eine Koalition von Daimler, Porsche und Audi, die halten sich Politiker, die ihre Entscheidungen exekutieren."

Für Stuttgart forderte Resch die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Dieselautos mit Euronorm 5. "In Stuttgart gibt es ein flächendeckendes Problem", betonte er. Die NO2-Belastung ist hier im vergangenen Jahr von 71 auf 53 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zurückgegangen. Erlaubt sind 40 Mikrogramm. Für Euro-4-Diesel gilt bereits ein Fahrverbot praktisch im ganzen Stadtgebiet, für Euro-5-Diesel sind seit Jahresanfang vier Einzelstrecken tabu.

Im Sommer könnte es zusätzlich Verbote für eine kleinere Innenstadtzone geben, sollte sich bei einer Überprüfung im April zeigen, dass der Grenzwert nicht in absehbarer Zeit eingehalten wird. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums nannte mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote dann unverhältnismäßig, wenn absehbar sei, dass die Grenzwerte "in Kürze" eingehalten würden. Neben Stuttgart lag letztes Jahr im Südwesten die NO2-Belastung nur noch in Heilbronn mit 47 Mikrogramm und in Reutlingen mit 46 Mikrogramm deutlich über dem Grenzwert. Mannheim dagegen ist mit 42 Mikrogramm in Reichweite der Schwelle. Im Fall von Reutlingen kassierte die oberste Instanz das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das ausdrücklich ein Dieselfahrverbot verlangt hatte. Obwohl in Heilbronn die Luftbelastung kaum höher ist, will die DUH ihre schon im Mai 2018 eingereichte Klage fortführen. Der Grenzwert sei deutlich überschritten, hieß es zur Begründung. Für Ludwigsburg, wo laut DUH 2019 noch 46 Mikrogramm gemessen wurden, ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Resch vertrat die harte Linie: "Überall muss man unter 40 Mikrogramm sein." Es sei Sache der Landesregierung, die Luftreinhaltepläne nachzubessern. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten stellt sich nach seiner Ansicht allenfalls bei der durchschnittlichen Belastung von 41 oder 42 Mikrogramm. Als Alternative zu Dieselverboten nannte er die Verminderung des Individualverkehrs zum Beispiel über die Einführung einer Citymaut. Als völlig unzureichend stuft er die Software-Updates der Hersteller für Euro-5-Diesel ein. Die Landesregierung müsse die Hersteller zwingen, die Abgasreinigungsanlagen nachzurüsten.

Dagegen hält Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann die Luftreinhaltepolitik für erfolgreich. Viele Maßnahmen würden Wirkung zeigen. Während in Baden-Württemberg im Jahr 2018 noch in 14 Kommunen die Grenzwerte für NO2 überschritten wurden, sei das 2019 nur noch in vier Städten der Fall gewesen. Hermann: "Mit dieser Minderungsrate liegen wir weit über dem Bundesdurchschnitt."


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