Tübinger OB Palmer kritisiert grün-schwarzen Alkoholkompromiss

Tübingen/Heilbronn  Voraussichtlich können Kommunen ab 2018 auf öffentlichen Plätzen ein Alkoholkonsumverbot aussprechen. Zudem wird das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg fallen. Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) kritisiert den Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung.

Von Michael Schwarz

Boris Palmer
Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: Silas Stein/Archiv

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert den grün-schwarzen Kompromiss zum Konsum und Verkauf von Alkohol. „Ich finde den Tausch falsch. Ich würde lieber das Verkaufsverbot behalten, statt eine recht ungewisse Option auf zeitlich und örtlich stark begrenzte Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen zu bekommen. Ich bin zwar seit vielen Jahren der Auffassung, dass Kommunen solche Verbote aussprechen sollten können, aber die Untersuchungen zeigen, dass es vielleicht um 50 bis 60 Gefahrenzonen in Baden-Württemberg geht. Das sind sehr kleine Bereiche“, sagte Palmer der Heilbronner Stimme.

Palmer weiter: „Ich befürchte, dass die sehr hohe Zahl an Abgabestellen für Alkohol dazu führen wird, dass wir wieder sehr viele Probleme bekommen mit nächtlichen Ruhestörungen, die aber nicht ausreichen, um Konsumverbote auszusprechen. Wenn wir künftig in Tübingen 20 weitere Saufgelage haben, hilft der Kompromiss nicht weiter. Das heißt, mehr Beschwerden der Bürgerschaft werden eingehen. Dabei können wir diese in der Nacht schon heute nicht adäquat bearbeiten.“

Die Kommunen können wohl ab 2018 den Konsum von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen verbieten. Andererseits wird in Baden-Württemberg das seit 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Supermärkte und Tankstellen fallen.